RS0126133 – OGH Rechtssatz

…in der am 26. Mai 2011 fortgesetzten Vernehmung vor einer Richterin aufrecht erhielt (ON 12 S 5; vgl RIS Justiz RS0096113, RS0126133). Im Übrigen ist der Beschwerdeführer zur Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes nicht legitimiert, weil er weder seiner gesetzlichen Rügeobliegenheit nachgekommen ist noch dargelegt hat, wodurch er an…