RS0126074 – OGH Rechtssatz

…Person obsiege, dieser Partei im Rechtsstreit beitreten. Eine Bindungswirkung ist nur eine mögliche Folge einer Nebenintervention (oder ihrer Unterlassung), nicht aber Voraussetzung für ihre Zulässigkeit (RS0126074). Das für die Zulässigkeit einer Nebenintervention geforderte rechtliche Interesse auf Seiten des Beitretenden ist gegeben, wenn sich die Entscheidung unmittelbar oder mittelbar auf dessen privatrechtliche…

…im Übrigen auch vertretbar. [2] 2. Eine Bindungswirkung ist nur eine mögliche Folge einer Nebenintervention (oder ihrer Unterlassung), nicht aber Voraussetzung für ihre Zulässigkeit (RS0126074). Eine Nebenintervention kommt daher – bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses – auch dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen für eine Bindungswirkung (vgl RS0107338) nicht vorliegen…

…für die Zulassung als Nebenintervenientin. Denn eine derartige Bindungswirkung ist nur eine mögliche Folge einer Nebenintervention bzw der Streitverkündung, nicht aber Voraussetzung für deren Zulässigkeit (RS0126074). 6. Die Klägerinnen relevieren schließlich, die Zulassung der Nebenintervention widerspreche dem unionsrechtlichen Effizienzgebot. Sie hätten sich durch Inanspruchnahme lediglich der Beklagten und nicht sämtlicher Kartellbeteiligter…