RS0126117 – OGH Rechtssatz

…78 AußStrG vorausgesetzte Basis für eine Kostenersatzpflicht fehle. Daran ist bei der vorliegenden Konstellation ungeachtet der Entscheidung 1 Ob 56/10g (= RIS-Justiz RS0126117) festzuhalten, mit der ein Kostenersatzanspruch der beklagten Partei, die sich erfolgreich gegen die zu ihren Lasten vom Erstgericht bewilligte Streitanmerkung zur Wehr setzt, bejaht wurde…

…Betracht, wenn im (einseitigen) Rechtsmittelverfahren entgegengesetzte Interessen verfolgt werden und sich der Beklagte gegen eine gerichtlich bewilligte Streitanmerkung im Rechtsmittelverfahren erfolgreich zur Wehr setzt (vgl RS0126117). Da die Beklagte in diesem Sinn mit ihrem Rekurs zunächst durchgedrungen war, ist der von der Klägerin erfolgreich erhobene Revisionsrekurs als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig…

…135/05x; 5 Ob 197/05i; 5 Ob 198/05m; 5 Ob 253/06a ua). Erstmals mit seiner Entscheidung 1 Ob 56/10g (= RIS-Justiz RS0126117) vertrat der Oberste Gerichtshof, den Entscheidungen 5 Ob 135/05x und 5 Ob 141/07g entgegentretend, die Auffassung, im Rechtsmittelverfahren über den Antrag auf Streitanmerkung…

…in Betracht, wenn im (einseitigen) Rechtsmittelverfahren entgegengesetzte Interessen verfolgt werden und sich der Beklagte gegen eine gerichtlich bewilligte Streitanmerkung im Rechtsmittelverfahren erfolgreich zur Wehr setzt ( RS0126117 ; 3 Ob 223/22y). Da der Kläger sich hier mit seinem Rekurs gegen die abweisende Entscheidung des Erstgerichts zunächst durchgesetzt hatte, ist der…

…Streitanmerkung im Rechtsmittelverfahren erfolgreich zur Wehr setzt (1 Ob 56/10g; 3 Ob 180/13m = SZ 2013/92; RIS Justiz RS0126117). Die letztlich erfolglos gebliebene Klägerin hat daher der Beklagten, die im Rechtsmittelweg die Antragsabweisung erzielte, die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu ersetzen.…

…gegen eine gerichtlich bewilligte Streitanmerkung im Rechtsmittelverfahren erfolgreich zur Wehr setzt (1 Ob 56/10g; 3 Ob 180/13m; RIS Justiz RS0126117). Die letztlich erfolglose Klägerin hat daher dem Beklagten, der im Rechtsmittelweg die Antragsabweisung erzielte, die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu ersetzen.…