RS0125874 – OGH Rechtssatz

…im Revisionsverfahren, dass die Ersitzung der Dienstbarkeit des Gebrauchs iSd §§ 478, 504 ABGB an einem Garagen- oder Parkplatz möglich ist (vgl RS0125874; RS0125875). 2. Fristbeginn [34] 2.1. Die Klägerin macht in ihrer Revisionsbeantwortung geltend, der Beginn der Ersitzungsfrist für den Beklagten könne frühestens mit seinem…

… 478, 504 ABGB kann etwa auch an nicht zu Wohnzwecken geeigneten – und damit auch an (noch) nicht baubewilligten – Räumlichkeiten begründet werden (vgl RS0125874). Für das Entstehen der hier in Rede stehenden Dienstbarkeit des Gebrauchs zugunsten des Beklagten ist daher das Vorliegen einer baubehördlichen Genehmigung oder der Umstand, dass…