RS0125923 – OGH Rechtssatz

…der vormaligen Ehegatten ist als Maßnahme im Sinne des § 93 EheG anzuordnen, etwa wenn eine Liegenschaftshälfte zu übertragen ist (RIS Justiz RS0057958 [T1]; RS0125923 ). Die Entscheidungen der Vorinstanzen entsprechen diesen Grundsätzen. Warum das Wohnungsgebrauchsrecht einer Schenkung des halben Miteigentumsanteils an der Liegenschaft gleichzuhalten wäre, wie der Antragsgegner meint, ist…

…Maßnahme iSd § 93 EheG im außerstreitigen Aufteilungsverfahren anzuordnen ist, das darauf abzielt, eine endgültige und abschließende Verteilung der Vermögenswerte zu erreichen (RIS-Justiz RS0125923 = 1 Ob 33/10z und 2 Ob 25/10f). Für den Fall, dass eine solche Anordnung unterbleibt, wurde bereits durch die…