RS0125767 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

…tendenziös kritisierten Prozessberichterstattung zweier Tageszeitungen am 20. September 2012 (vgl Beilagenmappe ./LIV) und angeblich vom Vorsitzenden getätigten Presseäußerungen nicht auszumachen (RIS-Justiz RS0125767; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 34 und 132). Einschätzungen der Beweislage durch die Medien im laufenden Verfahren, derartigen Interpretationen von Auskünften über…

…von der Vorsitzenden in ihrer Stellungnahme zu einer (darauf bezogenen) Disziplinaranzeige vorgelegten E-Mails (ON 568) zeigen, trifft dieser Einwand nicht zu (RIS-Justiz RS0125767; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 34 und 132). In dieser Korrespondenz zwischen Staatsanwalt und Richterin wird lediglich eine seitens der Anklagebehörde in…

…in die Auskunft der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 5. Mai 2015 überzeugte (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 34; RIS Justiz RS0125767) über eine entsprechende, zwar in den Protokollen nicht explizit vermerkte, Befugnis (große Legitimationsurkunde vom 1. März 2008). Zur Vertretung bei einer kontradiktorischen Vernehmung…

…Ablehnung eines Richters (§ 45 Abs 1 zweiter und dritter Satz StPO) der betroffene Richter an der Entscheidung mitgewirkt hätte (vgl RIS Justiz RS0125767; Ratz , WK StPO § 281 Rz 34, 40 ff und 132). Dem Recht auf ein unparteiisches Gericht wird daher durch die Überprüfung…

…Ausgeschlossenheit von Geschworenen (§ 15 GSchG; §§ 46, 345 Abs 1 Z 1 und 5 StPO; RIS Justiz RS0097249, RS0125767, RS0119077) bestehen auch keine Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des bestehenden Auswahlsystems. Eine Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung (Z 6) erblickt der Beschwerdeführer darin…

…Beweiswürdigung geschaffenen Sachverhaltsgrundlage, bezogen auf die Zeit des erstinstanzlichen Verfahrens, vor ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 34 f, 97; vgl RIS Justiz RS0125767). Eines gesonderten Eingehens auf das nach Art einer Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO) erstattete Vorbringen zur (angeblich…

…Voraussetzungen einer A usgeschlossenheit auf Basis des Rechtsmittelvorbringens, der Akten und allenfalls gemäß § 285 f StPO angeordneter Aufklärungen in freier Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0125767; Ratz , WK StPO § 281 Rz 97). [7] Ausgeschlossenheit nach § 43 Abs 1 Z 3 StPO liegt vor, wenn…