RS0125806 – OGH Rechtssatz

…einer Urkundenhinterlegung noch gegen eine Ersichtlichmachung, die auch in keiner Weise rechtsbegründend wirkt (RIS Justiz RS0077228), sondern nur Übersichtszwecken dient, eine Rechtsmittellegitimation zu (RIS Justiz RS0125806; RS0113420), was auch nach Inkrafttreten der Grundbuchs Novelle 2008, BGBl I 2008/100, nach ersatzloser Aufhebung des § 19 UHG und…

…Gerichtshofs keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung mehr vorliegt (vgl RIS Justiz RS0112921). Mit der ausführlich begründeten Entscheidung 5 Ob 32/10g (= RIS Justiz RS0125806 = EvBl LS 2010/105 = JusGuide 2010/24/7619 = Zak 2010/367, 215) ist nunmehr geklärt, dass dem Liegenschaftseigentümer weder gegen…

…eine Ersichtlichmachung (§ 10 Abs 1a UHG), die auch in keiner Weise rechtsbegründend wirkt (RS0077228 [T2]), sondern nur Übersichtszwecken dient, eine Rechtsmittellegitimation zu (RS0125806; RS0113420). Das gilt auch für die Rechtslage seit dem Inkrafttreten der Grundbuchs-Novelle 2008, BGBl I 2008/100, mit der § …