RS0125828 – OGH Rechtssatz

…einer Verletzung „bloßer“ Verfahrensvorschriften grundsätzlich zulässig; es kann aber die Verletzung grundlegender Verfahrensvorschriften, die insbesondere das rechtliche Gehör betreffen, ein anderes Ergebnis rechtfertigen (RS0125828). Es ist demnach zu differenzieren, ob ein dem Schutz des Geschädigten dienendes besonderes Verfahren überhaupt nicht eingehalten oder nur Zuständigkeitsvorschriften oder Formfehler begangen wurden (1…

…es kann aber die Verletzung grundlegender Verfahrensvorschriften, die insbesondere das rechtliche Gehör betreffen, ein anderes Ergebnis rechtfertigen (1 Ob 12/10m = RIS Justiz RS0125828 = SZ 2010/21). Lässt sich im Einzelfall ein besonderer Schutzgesetzcharakter einer verletzten Verfahrensvorschrift anders als im zuletzt zitierten Fall der Erlassung einer Verordnung ohne…