RS0125705 – OGH Rechtssatz

… Ns 24/21z). [5] Schon mangels eines auf die Hemmung des Strafvollzugs zustehenden Antragsrechts war auch der diesbezügliche Antrag abzuweisen (RIS Justiz RS0125705, RS0101133).…

…die zahlreichen weiteren, teils umfangreichen Strafanträge gegen L***** und weitere Angeklagte übergeht, kein Vorbringen enthält. Der abschließend gestellte „Antrag“ (vgl aber RIS Justiz RS0125705), aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und dem Landesgericht Leoben aufzutragen, „die Hauptverhandlung vom 21. 1. 2020 abzuberaumen“, ist damit obsolet – er konterkariert…

…Wegen offenkundiger Aussichtslosigkeit war der Antrag somit abzuweisen. [11] Schon mangels eines auf die Hemmung des Strafvollzugs zustehenden Antragsrechts im Fall eines Erneuerungsantrags (RIS Justiz RS0125705) war auch der diesbezügliche Antrag abzuweisen. [12] Bleibt zudem anzumerken, dass Unterlagen aus der Verfahrens automation Justiz zufolge seit dem Jahr 2020 bereits mehrfach (abschlägig…

…unter einem gestellten, (anders als nach Art 39 der VerfO des EGMR) innerstaatlich nicht vorgesehenen Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung zu verfahren (RIS-Justiz RS0125705 [T3]).…

…Kompetenznorm des § 362 Abs 5 StPO ist die Befugnis des Obersten Gerichtshofs abzuleiten, die Durchführung der Auslieferung vorläufig zu hemmen (RIS Justiz RS0125705 [T2]). Aus Anlass des nicht offenbar aussichtslosen (vgl § 410 Abs 3 StPO) Antrags der betroffenen Person auf Erneuerung des Verfahrens sah sich…

…Gerichtshof zwar die Befugnis in Anspruch, den Vollzug mit Erneuerungsantrag bekämpfter Entscheidungen zu hemmen, ein Antragsrecht betroffener Personen ist daraus jedoch nicht abzuleiten (RIS Justiz RS0125705). Der dennoch darauf bezogene Antrag des Erneuerungswerbers war daher als unzulässig zurückzuweisen.…

… 1 StPO ist für diese Konstellation nicht auszumachen (RIS Justiz RS0131764). [12] Schließlich besteht kein auf die Hemmung des Strafvollzugs gerichtetes Antragsrecht (RIS Justiz RS0125705).…

…der Auslieferung vorläufig zu hemmen (vgl Mayer Ladewig/Kulick in Mayer Ladewig/Nettesheim/von Raumer EMRK 4 Art 34 Rz 55; RIS Justiz RS0125705 [T2]).…

…Anspruch genommen, den Vollzug der mit Erneuerungsantrag bekämpften Entscheidung des Oberlandesgerichts zu hemmen. Ein diesbezügliches Antragsrecht kommt der betroffenen Person aber nicht zu (RIS-Justiz RS0125705). In diesem Umfang waren die Anträge des Dr. Anatoly R***** daher als unzulässig zurückzuweisen. Mit Blick auf die Frage allfälligen Auflebens der in §…

…die Befugnis in Anspruch nimmt, den Vollzug einer mit Erneuerungsantrag bekämpften Entscheidung zu hemmen, ein Antragsrecht betroffener Personen daraus jedoch nicht abzuleiten ist (RIS Justiz RS0125705).…

…Kompetenznorm des § 362 Abs 5 StPO ist die Befugnis des Obersten Gerichtshofs abzuleiten, die Durchführung der Hauptverhandlung vorläufig zu hemmen (RIS Justiz RS0125705 [T2]; 12 Os 126/17x, 12 Os 127/17v). Aus Anlass des Antrags des Angeklagten Nicolas C***** sah sich der…

…Befugnis in Anspruch, den Vollzug mit Erneuerungsantrag (§ 363a StPO) bekämpfter Entscheidungen zu hemmen. E in Antragsrecht ist daraus allerdings nicht abzuleiten (RIS Justiz RS0125705), sodass auch der auf H emmung abzielende Antrag als unzulässig zurückzuweisen war. Der in der Äußerung (§ 24 StPO) enthaltene Antrag auf Erneuerung des…

…Tonmaterials nicht zu befürchten waren, hat der Oberste Gerichtshof von der Möglichkeit, den Vollzug der Sicherstellungsanordnung aus Anlass des Erneuerungsantrags zu hemmen (vgl RIS-Justiz RS0125705), keinen Gebrauch gemacht. Beiden Rechtsbehelfen kommt Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: § 43 StPO („Ausgeschlossenheit von Richtern“) nennt eine Reihe von Umständen, deren…

…Entscheidung auch im Fall eines auf § 363a StPO gestützten Antrags aus dem Gesetz abgeleitet werden, nicht aber ein darauf gerichtetes Antragsrecht (RIS Justiz RS0125705; vgl § 357 Abs 3 StPO). Sämtliche Anträge waren demnach zurückzuweisen.…

…Entscheidung auch im Fall eines auf § 363a StPO gestützten Antrags aus dem Gesetz abgeleitet werden, nicht aber ein darauf gerichtetes Antragsrecht (RIS-Justiz RS0125705; vgl § 357 Abs 3 StPO). Die Anträge waren demnach zurückzuweisen.…

…anders als nach Art 39 der VerfO des EGMR) innerstaatlich nicht vorgesehenen Antrag auf Erlassung einer vorläufigen Maßnahme (hier: Hemmung des Strafvollzugs; RIS Justiz RS0125705).…

…bekämpfter Entscheidungen zu hemmen, ein Antragsrecht betroffener Personen ist daraus – entgegen den Ausführungen der zu 2./ genannten Betroffenen – jedoch nicht abzuleiten (RIS-Justiz RS0125705). Im Ergebnis in Übereinstimmung mit den Stellungnahmen der Generalprokuratur waren die Erneuerungsanträge der Betroffenen daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung ebenso als unzulässig zurückzuweisen (§ …

…Ein Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung ist gesetzlich nicht vorgesehen, weshalb das darauf bezogene Begehren des Antragstellers ebenfalls als unzulässig zurückzuweisen war (vgl RIS Justiz RS0125705).…

…Gerichtshof zwar die Befugnis in Anspruch, den Vollzug mit Erneuerungsantrag bekämpfter Entscheidungen zu hemmen, ein Antragsrecht betroffener Personen ist daraus jedoch nicht abzuleiten (RIS Justiz RS0125705). Der dennoch darauf bezogene Antrag des Erneuerungswerbers war daher als unzulässig zurückzuweisen.…

…eines Verteidigers, was einer Verbesserung nicht zugänglich ist, zurückzuweisen (RIS Justiz RS0122737 [T30]). Ein Antrag auf Zuerkennung hemmender Wirkung ist gesetzlich nicht vorgesehen (RIS-Justiz RS0125705), weshalb das darauf bezogene Begehren des Antragstellers ebenfalls als unzulässig zurückzuweisen war. Dem Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers war zufolge offenkundiger Aussichtslosigkeit der angestrebten Prozesshandlung…

…unbegründet zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 3 StPO). Ein Antrag auf Zuerkennung der hemmenden Wirkung ist gesetzlich nicht vorgesehen (RIS Justiz RS0125705), weshalb das darauf bezogene Begehren des Betroffenen als unzulässig zurückzuweisen war.…

…Gerichtshof zwar die Befugnis in Anspruch, den Vollzug mit Erneuerungsantrag bekämpfter Entscheidungen zu hemmen. Ein Antragsrecht betroffener Personen ist daraus jedoch nicht abzuleiten (RIS-Justiz RS0125705). Das diesbezügliche Begehren war daher als unzulässig zurückzuweisen. Zum Erneuerungsantrag: Zu Art 3 MRK: Eine Auslieferung kann für den Aufenthaltsstaat eine Konventionsverletzung bedeuten, wenn die…

…zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 3 StPO). Solcherart ist der Antrag des Erneuerungswerbers auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung (vgl aber RIS Justiz RS0125705; Göth Flemmich in WK 2 ARHG § 33 Rz 12) gegenstandlos.…

…die Befugnis in Anspruch nimmt, den Vollzug einer mit Erneuerungsantrag bekämpften Entscheidung zu hemmen, ein Antragsrecht betroffener Personen daraus jedoch nicht abzuleiten ist (RIS Justiz RS0125705).…

…Gerichtshof zwar die Befugnis in Anspruch, den Vollzug mit Erneuerungsantrag bekämpfter Entscheidungen zu hemmen. Ein Antragsrecht betroffener Personen ist daraus noch nicht abzuleiten (RIS Justiz RS0125705). Das in diesem Sinn gestellte Begehren war daher als unzulässig zurückzuweisen.…

…zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 3 StPO). [8] Ein Antrag auf Zuerkennung der hemmenden Wirkung ist gesetzlich nicht vorgesehen (RIS Justiz RS0125705), weshalb das darauf bezogene Begehren des Betroffenen als unzulässig zurückzuweisen war.…

… 2 Z 3 StPO). Dies gilt auch für den – im Übrigen zwischenweilig gegenstandslosen (ON 71) – „Antrag“ (RIS Justiz RS0125705) auf vorläufige Hemmung der Auslieferung.…

…Kompetenznorm des § 362 Abs 5 StPO ist die Befugnis des Obersten Gerichtshofs abzuleiten, die Durchführung der Auslieferung vorläufig zu hemmen (RIS Justiz RS0125705 [T2]; 12 Os 126/17x, 12 Os 127/17v). Aus Anlass des – nicht offenbar aussichtslosen (vgl § 410 Abs…

…die Befugnis in Anspruch nimmt, den Vollzug einer mit Erneuerungsantrag bekämpften Entscheidung zu hemmen, ein Antragsrecht betroffener Personen daraus jedoch nicht abzuleiten ist (RIS Justiz RS0125705).…

…Gerichtshof zwar die Befugnis in Anspruch, den Vollzug mit Erneuerungsantrag bekämpfter Entscheidungen zu hemmen. Ein Antragsrecht betroffener Personen ist daraus jedoch nicht abzuleiten (RIS Justiz RS0125705).…

…Kompetenznorm des § 362 Abs 5 StPO ist die Befugnis des Obersten Gerichtshofs abzuleiten, die Durchführung der Auslieferung vorläufig zu hemmen (RIS Justiz RS0125705 [T2]). Aus Anlass des – nicht offenbar aussichtslosen (§ 410 Abs 3 StPO) – Antrags des Betroffenen sah sich der Oberste Gerichtshof unter…

…zwar seine Befugnis, einem auf § 363a StPO gestützten Antrag aufschiebende Wirkung (von Amts wegen) zuzuerkennen, nicht jedoch ein darauf gerichtetes Antragsrecht (RIS-Justiz RS0125705). Auch das in diesem Sinn gestellte Begehren (ON 113) war daher zurückzuweisen. Soweit der Antragsteller in der Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur (§ …

…Abs 2 StPO). [9] Demgemäß hat die Anregung auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung (im Sinn einer Hemmung des Strafvollzugs) auf sich zu beruhen (RIS Justiz RS0125705).…

…Gerichtshof zwar die Befugnis in Anspruch, den Vollzug mit Erneuerungsantrag bekämpfter Entscheidungen zu hemmen, ein Antragsrecht betroffener Personen ist daraus jedoch nicht abzuleiten (RIS Justiz RS0125705). Der dennoch darauf bezogene Antrag des Erneuerungswerbers war daher als unzulässig zurückzuweisen.…

…Gerichtshof zwar die Befugnis in Anspruch, den Vollzug mit Erneuerungsantrag bekämpfter Entscheidungen zu hemmen, ein Antragsrecht betroffener Personen ist daraus jedoch nicht abzuleiten (RIS Justiz RS0125705). Der dennoch darauf bezogene Antrag des Erneuerungswerbers war daher als unzulässig zurückzuweisen.…

…Anna Z***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO (vgl RIS-Justiz RS0125168) sowie auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung (vgl dazu jedoch RIS-Justiz RS0125705). Der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt mit dem Gesetz nicht…

…Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung ist gesetzlich nicht vorgesehen, aus welchem Grund das darauf bezogene Begehren des Antragstellers ebenfalls als unzulässig zurückzuweisen war (RIS Justiz RS0125705 [T3]).…

… 363a StPO gestützten Antrags abgeleitet werden, nicht aber ein darauf gerichtetes Antragsrecht des Erneuerungswerbers (vgl § 357 Abs 3 StPO; RIS-Justiz RS0125705).…

…bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 3 StPO). [18] Dies gilt auch für den „Antrag“ (RIS-Justiz RS0125705) auf vorläufige Hemmung der Auslieferung.…

…Oberste Gerichtshof bejaht zwar seine Befugnis, einem auf § 363a StPO gestützten Antrag aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht jedoch ein darauf gerichtetes Antragsrecht (RIS Justiz RS0125705). Auch das in diesem Sinn gestellte Begehren war daher zurückzuweisen. Die Behandlung des Antrags auf „Beiordnung eines Rechtsanwalts“ kommt dem Landesgericht Innsbruck zu…