RS0125648 – OGH Rechtssatz

…als reiner Vermittler oder Vertreter fungiert, besteht ihr gegenüber kein Kaufvertrag, von dem der Anleger zurücktreten könnte (2 Ob 32/09h; RIS Justiz RS0125648). Nichts anderes kann für einen Rücktritt nach § 6 Abs 2 KMG gelten. Dass die Beklagte nur als Vermittlerin oder Vertreterin tätig geworden…

…§ 5 Abs 2 KMG aF – wie die Revisionswerberin grundsätzlich zutreffend darstellt – nur gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner geltend gemacht werden (RS0125648 [T1, T2]). Dies gilt unabhängig davon, ob dieser seine eigenen Pflichten gegenüber dem Anleger verletzt hat, sofern er beim Vertrieb der Wertpapiere im eigenen Namen…

…sonstiges Dienstleistungsunternehmen, das die Veranlagungen zeichnet und dann an das anlagesuchende Publikum weitergibt. In solchen Fällen ist 'Rücktrittsgegner' dieses Kreditinstitut oder sonstige Unternehmen (RIS-Justiz RS0125648, OGH 2Ob32/09h). Desgleichen, wenn etwa ein Kreditinstitut die Veranlagung für einen Kunden im Wege der Einkaufskommission beschafft, ein Fall, der dem vorliegenden sehr nahesteht…

…1661 [ Oppitz ] = ecolex 2010/195, 561 [zust Graf ] = ZFR 2010/64 [zust Zahradnik ]; zuletzt 3 Ob 97/16k Pkt 2.; RS0125648). 4.1. Diese Grundsätze können auch auf den Rücktritt des Verbrauchers nach § 5 Abs 2 KMG alt übertragen werden. Diese Bestimmung verfolgt denselben…

…– wie auch hinsichtlich des Rücktrittsrechts nach § 5 Abs 1 KMG aF –, dass Rücktrittsgegner des Verbrauchers sein jeweiliger Vertragspartner ist (RS0125648 [T1, T2]). [17] 4. Soweit die Beklagte in Abrede stellt, dass sie gegenüber dem Kläger im eigenen Namen tätig wurde und vorbringt, sie sei…

… 14 Z 3 KMG aF bestätigt wurde. Nach der Rechtsprechung kann dieses Rücktrittsrecht nur gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner geltend gemacht werden (RS0125648 [T1, T2]). [23] Im konkreten Fall macht der Kläger einen Rücktritt vom Treuhandvertrag geltend; die Beklagte als Treuhänderin ist seine Vertragspartnerin. Das Rücktrittsrecht besteht daher…

… 14 Z 3 KMG aF bestätigt wurde. [22] Nach der Rechtsprechung kann dieses Rücktrittsrecht nur gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner geltend gemacht werden (RS0125648 [T1, T2]). [23] 4.2. Im konkreten Fall macht die Klägerin einen Rücktritt vom Treuhandvertrag geltend und die Beklagte als Treuhänderin ist seine Vertragspartnerin. Das…

…14 Z 3 KMG aF bestätigt wurde. [23] Nach der Rechtsprechung kann dieses Rücktrittsrecht nur gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0125648 [T1, T2]). [24] 4.2. Im konkreten Fall macht der Kläger einen Rücktritt vom Treuhandvertrag geltend; die Beklagte als Treuhänderin ist seine Vertragspartnerin. Das Rücktrittsrecht…

…§ 14 Z 3 KMG aF bestätigt wurde. Nach der Rechtsprechung kann dieses Rücktrittsrecht nur gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner geltend gemacht werden (RS0125648 [T1, T2]). [22] Im konkreten Fall macht die Klägerin einen Rücktritt vom Treuhandvertrag geltend; die Beklagte als Treuhänderin ist ihre Vertragspartnerin. Das Rücktrittsrecht besteht daher…