RS0125646 – OGH Rechtssatz

…2 Ob 32/09h). Solange kein Prospekt veröffentlicht wurde, steht dem Verbraucher-Anleger das jederzeit ige Rücktrittsrecht – und zwar unbefristet – zu (RS0125646). 5. Der Berufung der Beklagten muss aus den angeführten Gründen ein Erfolg versagt bleiben. Die Kostenentscheidung im Berufungsverfahren ist eine Folge dieser Sachentscheidung und gründet…

…und der Bedeutung als Grundlage der Anlageentscheidung des Anlegers ist eine mangelnde Veröffentlichung der endgültigen Bedingungen nicht mit der Sanktion des Rücktrittsrechts belegt (RIS Justiz RS0125646 [T1] und [T2]). 1.4. Weder dem Wortlaut des KMG noch der hier einschlägigen Prospekt RL und der Verordnung zur Umsetzung der RL (Prospekt VO…

…und der Bedeutung als Grundlage der Anlageentscheidung des Anlegers ist eine mangelnde Veröffentlichung der endgültigen Bedingungen nicht mit der Sanktion des Rücktrittsrechts belegt (RIS-Justiz RS0125646 [T1 und T2]). 1.4. Weder dem Wortlaut des KMG noch der hier einschlägigen Prospekt RL und der Verordnung zur Umsetzung der RL (Prospekt VO…

…Das Rücktrittsrecht nach § 5 Abs 1 KMG kann nach der Rechtsprechung unbefristet jederzeit ausgeübt werden, solange kein Prospekt veröffentlicht wurde (RIS Justiz RS0125646). Während § 5 Abs 4 KMG normiert, dass das Rücktrittsrecht eine Woche nach der Veröffentlichung des Prospekts erlischt, regelt § 6 Abs…

…den Beibehalt des Aktienerwerbs bzw das ihnen bis zur Beseitigung des Informationsdefizits zustehende Rücktrittsrecht nach § 5 KMG treffen können (so auch RIS Justiz RS0125646 [T5]). 4.3. Diese Ansicht vertritt auch Zib (Nachträgliche Prospektveröffentlichung und Rücktrittsrecht nach § 5 KMG, ÖBA 2014, 506 [508]): Er geht davon…