RS0125407 – OGH Rechtssatz

…des Patentinhabers verletzte, indem sie das strittige Arzneimittel schon vor dem Ablauf des Patentschutzes zum Warenverzeichnis anmeldete (17 Ob 24/09t; RIS Justiz RS0125407). Die beanstandete Äußerung erfolgte aber erst drei Monate nach Ablauf des Patentschutzes. Weshalb zu diesem Zeitpunkt aus der vorzeitigen Anmeldung noch eine Gefährdung der „…

…Aufnahme eines Arzneimittels in den Erstattungskodex des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger den Tatbestand des Feilhaltens nach § 22 PatG 1970 erfüllt (RIS Justiz RS0125407). 3. Das Rekursgericht hat diese Rechtsprechung sinngemäß auf einen Sachverhalt angewendet, bei dem die gefährdende Partei die Listung patentverletzender Generika im Warenverzeichnis I des…

…Antrag auf Aufnahme eines Arzneimittels in den Erstattungskodex des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger den Tatbestand des Feilhaltens nach § 22 PatG 1970 erfüllt (RIS Justiz RS0125407). Die Revisionsrekurswerberin sieht darin einen Widerspruch zu SZ 46/53. Dort wurde ausgesprochen, dass das Anbot, erst dann zu liefern, wenn hiezu die Genehmigung seitens…

…Dazu zählt insbesondere auch die Aufnahme in das Warenverzeichnis I des Österreichischen Apothekerverlags (4 Ob 54/12p = RIS-Justiz RS0106303 [T1]; s auch RS0125407). Das Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang wohl am konkreten Gesetzesverstoß zu orientieren (RIS-Justiz RS0037645; RS0037478). Eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung…

…und der Bestätigung der Lieferfähigkeit zu verbindende Antrag auf Aufnahme eines Arzneimittels in den Erstattungskodex des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger erfüllt den Tatbestand des Feilhaltens (RS0125407). Gleiches gilt für die Aufnahme des Produkts der Beklagten in das Warenverzeichnis des Österreichischen Apotheker-Verlags (vgl 4 Ob 54/12p). Zu den Eingriffshandlungen…

…Grundpatent ist, von dem es sich ableitet. 6. Die Eingriffshandlung selbst ([zumindest] Feilhalten nach § 22 Abs 1 PatG; s dazu RIS-Justiz RS0125407) und das Vorliegen von Wiederholungsgefahr (s auch § 151b Abs 3 PatG) sind im Rekursverfahren nicht strittig, sodass sich ein näheres Eingehen darauf…