RS0125249 – OGH Rechtssatz

…StGB die Begehung von mehr als einer (einzigen) strafbaren Handlung des Angeklagten im Rahmen der kriminellen Ausrichtung der Vereinigung erforderlich sein soll (vgl RIS Justiz RS0125249; Plöchl in WK 2 StGB § 278 Rz 36). Ebenso entbehrt sie mit der Behauptung des Fehlens von Feststellungen „über die fortgesetzte…

…Ausführung mehrerer (fördernder) Beteiligungshandlungen (US 3) – eine Mitgliedschaft in dieser Vereinigung von „einer gewissen Dauer“ voraussetze (vgl im Übrigen RIS Justiz RS0125249; Plöchl in WK 2 StGB § 278 Rz 46; kritisch Reindl Krauskopf/Salimi , SbgK § 278 Rz 51 ff). Aus…

…Täterschaftsform des § 12 StGB bestehen kann (s zum Ganzen Plöchl in WK 2 § 278 Rz 36; vgl RIS Justiz RS0125249). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Zur Berufung wegen Schuld: Eine solche ist im…

…gemäß § 278a iVm § 278 Abs 3 erster Fall StGB genügen, dass der Täter eine einzige Organisationstat begeht (vgl RIS Justiz RS0125249; Plöchl in WK 2 § 278 Rz 36, § 278a Rz 28). Weshalb es darüber hinaus weiterer Feststellungen dazu bedurft hätte…

…noch ein Vorsatz auf weitere (zukünftige) Beteiligungshandlungen erforderlich ist (vgl Plöchl in WK² StGB § 278 Rz 36; siehe auch RIS Justiz RS0125249). Der zu B./I./ (erneut ohne Sachverhaltsbezug [vgl dagegen US 56 f]) erhobene Einwand der Verwirklichung einer Beteiligung (nur) nach § 12…

…durch die Begehung einer Straftat (als Mitglied einer kriminellen Vereinigung) – unter den sonstigen Voraussetzungen – die genannte Qualifikation nicht verwirklicht werde (vgl RIS-Justiz RS0125249). [21] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [22] Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…strafbare Handlung begeht, womit das Vorbringen, die Qualifikationsnorm des § 130 zweiter Fall StGB setze Tatwiederholung begrifflich voraus, fehl geht (vgl auch RIS Justiz RS0125249; Plöchl in WK² § 278 Rz 36, 60). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Ionel R***** : Soweit die Mängelrüge (Z 5) Urteilsunvollständigkeit einwendet (Z…

…oder sich an der Planung beteiligt hat, ist für die Frage der Begehung der Tat als Mitglied einer kriminellen Vereinigung irrelevant (vgl RIS-Justiz RS0130776, RS0125249 [T4]). Im Übrigen war den Anträgen auch nicht zu entnehmen, warum die begehrten Beweisaufnahmen das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lassen (RIS-Justiz RS0099453, RS0099353…

…mehr als einer Beteiligungshandlung erforderlich sind noch ein Vorsatz auf weitere (zukünftige) Beteiligungshandlungen, vielmehr genügt die Begehung einer einzelnen Organisationstat durch den Täter (RIS Justiz RS0125249 [T1, T4]; Plöchl in WK 2 StGB § 278 Rz 36; gegenteilig bloß 12 Os 7/13s). Damit ist ein Verstoß…