RS0125347 – OGH Rechtssatz

…dritten Satzes des § 255 Abs 2 ASVG mit dem Unionsrecht an den Europäischen Gerichtshof heranzutragen. Vielmehr entspreche es gefestigter Rechtsprechung (RIS Justiz RS0125347), dass sich aus § 232 Abs 1 ASVG ergebe, dass der Gesetzgeber in Bezug auf die Feststellung der Leistungen aus der Pensionsversicherung Zeiten…

…Z 2 lit a bis g ASVG „Beitragszeiten“, aber keine „Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit“ seien (RIS-Justiz RS0125347), sich allerdings nicht mit der Frage auseinandergesetzt habe, ob Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs eine „Ersatzzeit“ oder „Beitragsmonate“ iSd § 607 Abs…

…Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit behandelt, auch wenn sie gemäß § 225 Abs 1 Z 1 ASVG Beitragszeiten sind (RIS Justiz RS0125347). Es wurde auch schon ausgesprochen, dass Zeiten, die vor dem 1. 1. 2005 Ersatzzeiten waren, durch die Umstellung des Pensionsrechts mit dem APG…

…§ 232 Abs 1 ASVG zeigt, werden solche Zeiten einer Pflichtversicherung trotzdem nicht als Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit behandelt (RIS-Justiz RS0125347). 3. § 255 Abs 7 ASVG setzt voraus, dass der Versicherte, der schon bei Eintritt in das Erwerbsleben außer Stande war, einem…

…ASVG pensionsversichert oder noch nicht pensionsversichert waren, nach dem ASVG teilversichert. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (10 ObS 139/09b; RIS Justiz RS0125347) habe der Gesetzgeber Zeiten einer Pflichtversicherung nach § 8 Abs 1 Z 2 lit a bis g ASVG in Bezug auf…

…ASVG nicht als Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit behandelt, auch wenn sie gemäß § 225 Abs 1 Z 1 ASVG Beitragszeiten sind (RIS-Justiz RS0125347; Brodil/Windisch Graetz , Sozialrecht in Grundzügen 6 120). Es wurde auch schon ausgesprochen, dass Zeiten, die vor dem 1. 1. 2005 Ersatzzeiten waren…

…geregelten freiwilligen Versicherungen. Zeiten freiwilliger Versicherungen sind nach ständiger Rechtsprechung keine Beitragszeiten einer qualifizierten Beschäftigung im Sinn des § 255 Abs 2 ASVG (RS0125347). Die begünstigte Selbstversicherung nach § 18a ASVG setzt voraus, dass die versicherte Person die Pflege selbst leistet. Diese Pflegeleistung eines Angehörigen ist aber nicht…

…iSd § 255 Abs 2 ASVG, obwohl sie Beitragszeiten gemäß § 255 Abs 1 Z 1 ASVG darstellten (RIS Justiz RS0125347). Jene 26 Monate, in denen sich der Kläger einer Ausbildung im Zuge einer Rehabilitationsmaßnahme unterzogen habe, stellten daher zu berücksichtigende (nicht neutrale) Beitragszeiten, nicht…

…einer Teilversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 8 Abs 1 Z 2 lit g ASVG handeln (dazu näher RIS Justiz RS0126271; RS0125347). Diese Beitragszeiten decken sich jedoch unstrittig zeitlich mit den von der Beklagten bereits festgestellten Beitragszeiten einer Erwerbstätigkeit im Zeitraum 1. 7. 2012 bis…

…bei der Ermittlung der für einen Anspruch nach § 255 Abs 7 ASVG erforderlichen 120 Beitragsmonate der Pflichtversicherung nicht berücksichtigt (RIS-Justiz RS0125347; RS0126271). 5.2.2. Die aus sozialen Gründen beitragsfrei gestellten Ersatzzeiten nach dem bis zum Jahr 2005 geltenden „alten“ System (etwa Zeiten des Präsenzdienstes…

…erwarb, wobei unter Beitragsmonate im Sinne der zitierten Bestimmungen weder Zeiten nach § 8 Abs 2 Z 2 lit a bis lit g ASVG fallen (RS0125347), noch solche der Urlaubsersatzleistung (vgl Sonntag , aaO Rz 75). 4. Nach dem verdichteten Versicherungsverlauf hat die Klägerin in dem vom Erstgericht angenommenen Beobachtungszeitraum (1.7.2008 bis…