RS0125227 – OGH Rechtssatz

…gemäß § 37 Abs 2 erster Satz StPO unter Gerichten verschiedener Ordnung das höhere Gericht zur Führung aller Verfahren zuständig (RIS Justiz RS0124935, RS0125227). Da lediglich die als Betrug angeklagte Straftat in den Anwendungsbereich des § 31 Abs 3 StPO fällt, ist der Ort der betrügerischen Tatbegehung…

…war, in dessen Sprengel eine der angeklagten strafbaren Handlungen begangen worden sein soll (§ 37 Abs 2 dritter Satz StPO; RIS Justiz RS0124935, RS0125227). Primärer Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit im Hauptverfahren ist der Ort, an dem die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte; nur wenn der Ort…

…auch nur) eine der angeklagten strafbaren Handlungen begangen worden sein soll (§ 37 Abs 2 zweiter und dritter Satz StPO; RIS Justiz RS0124935, RS0125227). Primärer Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit im Hauptverfahren ist soweit gegenständlich relevant der Ort, an dem die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte; liegt…

…Ermittlungsverfahren eine Staatsanwaltschaft bei einem Landesgericht zuständig war, in dessen Sprengel (auch nur) eine der angeklagten strafbaren Handlungen begangen worden sein soll (RIS Justiz RS0124935, RS0125227). Die früheste vom Anklagevorwurf erfasste nach den schriftlichen Aufzeichnungen des Angeklagten am 15. Dezember 2008 (ON 9 S 65 und 109…

…dritte Satz des § 37 Abs 2 StPO eine Ausnahme zum zweiten, nicht jedoch zum ersten Satz dieser Bestimmung (RIS Justiz RS0124935 und RS0125227). Primärer Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit im Hauptverfahren ist der Ort, an dem die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte (§ 36 Abs…

…dritte Satz des § 37 Abs 2 StPO eine Ausnahme zum zweiten, nicht jedoch zum ersten Satz dieser Bestimmung (RIS Justiz RS0124935 und RS0125227; Oshidari , WK StPO § 37 Rz 5). Fallbezogen bedeutet dies, dass für die Frage der örtlichen Zuständigkeitsbegründung nur jene strafbaren Handlungen (§ …

…angeklagten strafbaren Handlungen begangen worden sein soll, so ist dieses Gericht zuständig (§ 37 Abs 2 dritter Satz StPO; vgl RIS Justiz RS0124935, RS0125227). Bei Subsumtionseinheiten (hier [zu A./]: nach § 29 StGB) ist die örtliche Zuständigkeit hinsichtlich jeder der zusammenzufassenden Straftaten nach den Kriterien des…

…2 StPO normiert somit eine - der Verfahrensökonomie dienende Ausnahme zum zweiten Satz dieser Bestimmung, lässt aber den ersten Satz unberührt (RIS Justiz RS0124935, RS0125227). Für den vorliegenden Fall bedeutet das, dass die letzterwähnte Bestimmung zum Tragen kommt. Denn die Staatsanwaltschaft Graz hat das Ermittlungsverfahren geführt und den Angeklagten Riccardo…

…örtliche Zuständigkeit des Landesgerichts Linz als Schöffengericht zu begründen, weil diese Bestimmung nichts am Grundsatz des Vorrangs des Gerichts höherer Ordnung ändert (RIS Justiz RS0124935, RS0125227; Fabrizy , StPO 13 § 37 Rz 3; Oshidari , WK StPO § 37 Rz 5; Ohrnhofer in Schmölzer/Mühlbacher , StPO 1 §…

…Ermittlungsverfahren eine Staatsanwaltschaft bei einem Landesgericht zuständig war, in dessen Sprengel auch nur eine der angeklagten strafbaren Handlungen begangen worden sein soll (RIS-Justiz RS0124935, RS0125227). Die zeitliche Abfolge bleibt demnach – soweit hier wesentlich – nur außer Betracht, wenn die Anklage zumindest eine im Sprengel der anklagenden Staatsanwaltschaft verübte Straftat…

…37 Abs 2 StPO normiert somit der dritte Satz eine Ausnahme zum zweiten, nicht jedoch zum ersten Satz dieser Bestimmung (RIS Justiz RS0124935 und RS0125227; Oshidari , WK StPO § 37 Rz 5). [10] Vorliegend fallen alle angeklagten Taten des (einzigen) Angeklagten in die (allgemeine) Zuständigkeit des Landesgerichts als…

…dritte Satz des § 37 Abs 2 StPO eine Ausnahme zum zweiten, nicht jedoch zum ersten Satz dieser Bestimmung (RIS-Justiz RS0124935 und RS0125227; Oshidari , WK-StPO § 37 Rz 5). Im vorliegenden Fall infolge Konnexität (§ 37 Abs 1 StPO) gesetzmäßig (RIS-Justiz RS0127578…

…Abs 2 StPO normiert somit eine der Verfahrensökonomie dienende Ausnahme zum zweiten Satz dieser Bestimmung, lässt aber den ersten Satz unberührt (RIS Justiz RS0124935, RS0125227). Vorliegend hat zwar die Staatsanwaltschaft Wels das Ermittlungsverfahren geleitet; die Ausnahmebestimmung des § 37 Abs 2 dritter Satz StPO kommt mangels sich bei…

…Ermittlungsverfahren eine Staatsanwaltschaft bei einem Landesgericht zuständig war, in dessen Sprengel auch nur eine der angeklagten strafbaren Handlungen begangen worden sein soll (RIS Justiz RS0124935, RS0125227). Die zeitliche Abfolge bleibt demnach soweit hier wesentlich nur außer Betracht, wenn die Anklage zumindest eine im Sprengel der anklagenden Staatsanwaltschaft verübte Straftat enthält. Vorliegend…

…Ermittlungsverfahren eine Staatsanwaltschaft bei einem Landesgericht zuständig war, in dessen Sprengel auch nur eine der angeklagten strafbaren Handlungen begangen worden sein soll (RIS Justiz RS0124935, RS0125227). Entgegen der vom Bezirksgericht Neumarkt bei Salzburg vertretenen Ansicht ist Ausführungsort also jener Ort, an dem der Täter gehandelt hat oder hätte handeln sollen (§…

…sind – zumal § 37 Abs 2 dritter Satz StPO nichts am Grundsatz des Vorrangs des Gerichts höherer Ordnung ändert (RIS Justiz RS0124935, RS0125227) – vorliegend für die Frage der örtlichen Zuständigkeit (nur) die strafbaren Handlungen (§ 211 Abs 1 Z 2 StPO) maßgeblich, die sachlich…

…2 StPO normiert somit eine – der Verfahrensökonomie dienende – Ausnahme zum zweiten Satz dieser Bestimmung, lässt aber den ersten Satz unberührt (RIS Justiz RS0124935, RS0125227). Daraus ergibt sich – entgegen der Ansicht der Generalprokuratur – die Zuständigkeit des Landesgerichts Innsbruck, weil die Staatsanwaltschaft bei diesem Gericht das Ermittlungsverfahren geführt und…

…37 Abs 2 StPO normiert somit eine der Verfahrensökonomie dienende Ausnahme zum zweiten Satz dieser Bestimmung, lässt aber deren ersten Satz unberührt (RIS Justiz RS0124935, RS0125227). Fallbezogen bedeutet dies, dass die dem Anklagepunkt B zu Grunde liegende Tat für die Bestimmung der Zuständigkeit bedeutungslos ist, weil dieser Vorwurf einzelrichterliche (§ 31…

…Abs 2 StPO normiert somit eine der Verfahrensökonomie dienende Ausnahme zum zweiten Satz dieser Bestimmung, lässt aber deren ersten Satz unberührt (RIS Justiz RS0124935, RS0125227). Dies hat im Gegenstand zur Folge, dass die den Anklagepunkten (1), (2) und (4) zu Grunde liegenden, teils im Sprengel des Landesgerichts für Strafsachen Graz…

…37 Abs 2 StPO normiert somit eine der Verfahrensökonomie dienende Ausnahme zum zweiten Satz dieser Bestimmung, lässt aber den ersten Satz unberührt (RIS Justiz RS0124935, RS0125227). Fallbezogen bedeutet dies, dass die den Anklagepunkten I/2, II und III zu Grunde liegenden Taten für die Bestimmung der Zuständigkeit bedeutungslos sind, weil diese…

…2 StPO normiert somit eine - der Verfahrensökonomie dienende Ausnahme zum zweiten Satz dieser Bestimmung, lässt aber den ersten Satz unberührt (RIS-Justiz RS0124935, RS0125227). Für den vorliegenden Fall bedeutet das: Die nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (I) und…

…in dessen Sprengel auch nur eine der angeklagten strafbaren Handlungen begangen worden sein soll (§ 37 Abs 2 dritter Satz StPO; RIS Justiz RS0125227; Oshidari , WK StPO § 37 Rz 5). [8] Wie bereits vom Landesgericht Linz (ON 426 S 19 f) und vom…

…zu beachten haben, dass § 37 Abs 2 zweiter und dritter Satz StPO nichts am Vorrang des höherrangigen Gerichts ändern (RIS-Justiz RS0124935, RS0125227; Oshidari , WK-StPO § 37 Rz 4f).…

…2 StPO normiert somit eine – der Verfahrensökonomie dienende – Ausnahme zum zweiten Satz dieser Bestimmung, lässt aber den ersten Satz unberührt (RIS Justiz RS0124935, RS0125227). Das Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB fällt aufgrund der Androhung einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder einer Geldstrafe bis zu…

…somit, dass bei mehreren Ausführungsorten hinsichtlich der Zuständigkeitsbegründung der erste Satz dieser Norm den beiden übrigen und der dritte dem zweiten Satz vorgeht (RIS Justiz RS0125227, RS0124935; Oshidari , WK StPO § 37 Rz 5). Daraus ergibt sich – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – die Zuständigkeit des…

…welchen Voraussetzungen eine letztwillige Verfügung als fideikommissarische Substitution zu qualifizieren ist, reichhaltige Judikatur des Obersten Gerichtshofs vor (RIS Justiz RS0012555, RS0012540; RS0038393; RS0012553; RS0012532; RS0012528; RS0125227; NZ 1985, 26, zuletzt etwa NZ 1994, 115), von der die Vorinstanzen nicht abgewichen sind. Entscheidend ist die Auslegung der im konkreten Fall zu beurteilenden…