RS0124971 – OGH Rechtssatz

…gemeinschaftlichen Liegenschaft unmittelbar zusammenhängenden Lasten gegenüber einem anderen Miteigentümer ist im Verfahren außer Streitsachen zu erledigen (4 Ob 56/09b ua; RIS Justiz RS0124971); ebenso Streitigkeiten aus der Verwaltung der gemeinschaftlichen Sache durch einen Miteigentümer (RIS Justiz RS0122986). Im vorliegenden Fall stützen sich die Kläger aber ausdrücklich auf Bereicherungsrecht…

…seien weiterhin im streitigen Verfahren geltend zu machen. Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits mehrfach mit § 838a ABGB auseinandergesetzt (ua RIS Justiz RS0127563, RS0124971, RS0013563, RS0122986, RS0129372). Für den vorliegenden Rechtsfall ist nochmals hervorzuheben, dass § 838a ABGB nur Streitigkeiten zwischen Miteigentümern über die mit der Verwaltung und…

…mit der Verwaltung und Benützung der gemeinschaftlichen Liegenschaft unmittelbar zusammenhängenden Lasten gegenüber einem anderen Miteigentümer im Verfahren außer Streitsachen zu erledigen (vgl auch RIS Justiz RS0124971; ebenso für Streitigkeiten aus der Verwaltung der gemeinschaftlichen Sache durch einen Miteigentümer RIS Justiz RS0122986). 3.7. In 6 Ob 233/10y wurde…

…ein Streit zwischen den Mit und Wohnungseigentümern und nicht (mehr) zwischen Mit und Wohnungseigentümern einerseits und der Eigentümergemeinschaft andererseits zugrunde. Auch die in RIS Justiz RS0124971 und RS0122986 noch genannten Entscheidungen 7 Ob 204/07m (wobl 2008/52 [ Call ] und 4 Ob 56/09b (EvBl …

…111/11y, 2 Ob 71/12y, 9 Ob 18/13g, 4 Ob 75/13b je mwN; RIS Justiz RS0122986, RS0124971). Noch nicht beantwortet wurde aber die Frage, ob im außerstreitigen Verfahren auch Ansprüche geltend gemacht werden können, die einem Dritten von einem Miteigentümer zediert oder…

…oder Bereicherungsansprüche, die unmittelbar einer Verwaltungshandlung entstammten ( Böhm in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.00 § 838a Rz 12; s auch RIS Justiz RS0124971; RS0122986; 5 Ob 40/11k; 5 Ob 51/11b). Da ein Fenstertausch grundsätzlich eine „der Allgemeinheit“ obliegende Verwaltungsmaßnahme sei…

…weiterhin im streitigen Verfahren geltend zu machen. 2.3. Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits mehrfach mit § 838a ABGB auseinandergesetzt (RIS Justiz RS0127563, RS0124971, RS0122986, RS0129372 ua). Es wurde schon wiederholt ausgesprochen, dass über Ansprüche aus der Verwaltung der gemeinschaftlichen Sache durch einen Miteigentümer im Verfahren außer Streitsachen zu…

…teilweise) an deren Stelle getretenen Verkaufserlös. Der Rechnungslegungsan-spruch ist nach § 838a ABGB ebenso wie jener auf den anteiligen Ersatz von Aufwendungen (RIS Justiz RS0124971) oder die anteilige Herausgabe von Erlösen im Außerstreitverfahren geltend zu machen ( Sailer in KBB 3 § 830 Rz 2; Egglmeier/Gruber/Sprohar in…