RS0125005 – OGH Rechtssatz

…einer unbeschränkten Nutzungsbefugnis gemäß § 6 Abs 2 BauRG auszugehen (5 Ob 94/09y = NZ 2010/750 [ Hoyer ]; RIS Justiz RS0125005; RS0115311 [T2]). Wenn das Berufungsgericht aufgrund dieser Rechtssituation die klagenden Bauberechtigten als dinglich Berechtigte vom Sinn des Z III.3. der AVB umfasst ansah…

…Grund stehen ihm nach § 6 Abs 2 BauRG die einem Fruchtgenussrecht ähnlichen Rechte eines Nutznießers zu (3 Ob 116/16d; RS0125005). Grundsätzlich sind die dem Wesen des gesetzlichen Mindestinhalts des Baurechtsvertrags entsprechenden Verpflichtungen durch die Verbücherung des Baurechts verdinglicht und haben daher Drittwirkung ( Höller in Kodek…

…die Rechte eines Nutznießers zu. Diese Nutzungsberechtigung ist dem Fruchtgenussrecht derart ähnlich, dass im Zweifel die bestehenden Regeln zum Fruchtgenuss analog anwendbar sind (RIS Justiz RS0125005). Als Feststellungsklage und als Klage auf Einverleibung kann die konfessorische Klage nach herrschender Rechtsprechung nur gegen den Eigentümer des angeblich dienstbaren Grundstücks, nicht aber auch…

…dienen und inwiefern im Fall der im Revisionsrekurs grundsätzlich zu Recht betonten („jederzeit an wen auch immer“) Veräußerungsmöglichkeit der Liegenschaft trotz Baurechtsbelastung (vgl RS0125005 ) bei solcher Vertragslage jederzeitiges Interesse Dritter am Erwerb eines solchen Grundstückes bestehen sollte, ist nicht ersichtlich. [24] Die Behauptung, es sei „viel wahrscheinlicher“…