RS0124795 – OGH Rechtssatz

…nur mit einem verhältnismäßig geringfügigen Teil ihres Anspruchs obsiegt. Die klagende Partei hat daher den beklagten Parteien die gesamten Verfahrenskosten zu ersetzen (vgl RIS Justiz RS0124795; Obermaier , Kostenhandbuch² Rz 142). Für die Berufungsbeantwortung gebührt ein Einheitssatz von 180 %.…

…2 ZPO. Die Beklagte und die Nebenintervenientin auf ihrer Seite waren nur mit 9,5 %, somit geringfügig bei der Abwehr der Klagsansprüche, unterlegen (RIS-Justiz RS0124795). Dabei war als Bemessungsgrundlage der abgewehrte Betrag zugrundezulegen (RIS-Justiz RS0116722; Obermaier , Kostenhandbuch 2 Rz 142). 8.1.2. Entgegen den Einwendungen der Klägerin gegen die…

…weniger als 10 % obsiegte, ist die Anwendung des § 43 Abs 2 erster Fall ZPO zugunsten der Beklagten nicht korrekturbedürftig (RIS Justiz RS0124795, 2 Ob 80/16b; vgl weiters OLG Innsbruck, 4 R 187/00g). Das Erstgericht hat den ihm eingeräumten Ermessensspielraum jedenfalls nicht überschritten…

…kann etwa bei bis zu 10 % angenommen werden, was angesichts des nunmehr vom Berufungsgericht abgewiesenen Betrages von EUR 56,80 der Fall ist (vgl RS0124795; Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.167). Dem Kläger sind daher (ein Tarifsprung liegt nicht vor) die Kosten der Berufungsbeantwortung in der verzeichneten Höhe zu ersetzen. III…