RS0124675 – OGH Rechtssatz

…3 Z 2 VAG jährlich vom Versicherer zu erstattende Mitteilung des Stands der Gewinnbeteiligung hinausgehender Anspruch des Versicherungsnehmers auf Rechnungslegung in der Lebensversicherung (RIS-Justiz RS0124675). Insbesondere besteht kein unbeschränkter Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den Lebensversicherer auf Offenlegung sämtlicher auf die Überschussbeteiligung einschließlich der Bildung etwaiger stiller Reserven bezugnehmender Unterlagen und…

…15f wurde im Rahmen eines Individualprozesses die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die einen Rechnungslegungsanspruch des Versicherungsnehmers zur Gewinnbeteiligung verneint haben, mit Hinweis auf entsprechende Vorentscheidungen (vgl RS0124675 ) gebilligt und zur möglichen Intransparenz im Fall zukünftiger Entwicklungen von Gewinnbeteiligungen bereits ausgeführt, dass die hier nicht garantierten Leistungspflichten aufgrund zukünftiger, nicht absehbarer Entwicklungen kein…

…Versicherungsnehmers auf Rechnungslegung auch nach der VAG Novelle 1994 nicht (7 Ob 151/10x; 7 Ob 59/09s; RIS Justiz RS0124675). In Österreich fehlt eine exakte Bestimmung der Höhe der den Versicherungsnehmern zu gewährenden Überschuss beteiligung. Durch gesetzliche Regelungen und Verordnungen wird nur ein Rahmen für…

… 2 Z 2 VAG jährlich vom Versicherer zu erstattende Mitteilung des Stands der Gewinnbeteiligung hinausgehender Anspruch des Versicherungsnehmers auf Rechnungslegung besteht (RIS Justiz RS0124675). 3.3. Dass es sich beim maßgeblichen Vertragsverhältnis um einen Bevollmächtigungsvertrag im Sinne der §§ 1002 ff ABGB gehandelt habe und deshalb §…

… 2 Z 2 VAG jährlich vom Versicherer zu erstattende Mitteilung des Stands der Gewinnbeteiligung hinausgehender Anspruch des Versicherungsnehmers auf Rechnungslegung nicht (RIS Justiz RS0124675). Im Übrigen stellt die Art der Verwendung der Versicherungsprämien, ebenso wie die Festsetzung der Höhe der Gewinnbeteiligungen (7 Ob 59/09s), eine unternehmerische…