RS0124907 – OGH Rechtssatz

…das Aussageverweigerungsrecht nach § 157 Abs 1 Z 1 StPO nicht zählt (§ 159 Abs 3 StPO; vgl RIS Justiz RS0124907; Kirchbacher , WK StPO § 159 Rz 24, 26). Im Übrigen ist der Beschwerdeführer zur Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes nicht legitimiert, weil er weder seiner…

…Umgehungsverbot bloß die (hier nicht in Rede stehenden) Rechte nach § 157 Abs 1 Z 2 bis 5 StPO (RIS-Justiz RS0124907). Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage zieht auch eine Verwertung von Aussagen des im Angehörigenverhältnis stehenden Mitangeklagten und der erwähnten Verhörspersonen im Urteil keine Nichtigkeit (Z…

…kommt schon deshalb keine Bedeutung zu, weil eine Missachtung dieser Belehrungsvorschrift nicht unter Nichtigkeitssanktion steht (§ 159 Abs 3 StPO; vgl RIS Justiz RS0124907; Kirchbacher , WK StPO § 159 Rz 24 ff). Darüber hinaus käme dieser erst nach den Tatzeitpunkten getroffenen Vereinbarung und demzufolge den sie…

…1 StPO aF) nicht mehr mit Nichtigkeit bewehrt (vgl §§ 157 Abs 2, 159 Abs 3 zweiter Satz StPO; RIS Justiz RS0124907; Kirchbacher , WK StPO § 159 Rz 24, 26; Ratz , WK StPO § 281 Rz 226). Dem Standpunkt der aus Z …

…ist (vgl Kirchbacher , WK StPO § 159 Rz 10) nicht unter Nichtigkeitssanktion steht (§ 159 Abs 3 StPO; vgl RIS Justiz RS0124907; Kirchbacher , WK StPO § 159 Rz 24, 26). Im Übrigen wurde der Zeuge R***** ohnedies vor seiner Befragung zum anklagegegenständlichen Vorfall gemäß §…

… 157 Abs 1 Z 1 StPO nicht mit Nichtigkeit bewehrt ist (§ 159 Abs 3 zweiter Satz StPO; RIS Justiz RS0124907). Die Angaben des Zeugen wurden im Übrigen zu Recht gemäß § 252 Abs 1 Z 3 StPO verlesen, weil dessen Begründung, sich seiner Verpflichtung zu…

…Z 3 des § 281 Abs 1 StPO sein kann (vgl § 159 Abs 3 zweiter Satz StPO; RIS Justiz RS0124907; Ratz , WK StPO § 281 Rz 176). [5] Vielmehr darf die Aussage eines Zeugen in Selbstbelastungsgefahr, der nicht über sein dadurch begründetes Aussageverweigerungsrecht…

…159 Abs 3 zweiter Satz StPO; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 226; Kirchbacher , WK-StPO § 159 Rz 24; RIS-Justiz RS0124907). Im Übrigen ging das Erstgericht zu Recht davon aus, dass nach rechtskräftiger Verurteilung des im eigenen Verfahren geständigen Zeugen das Aussageverweigerungsrecht bei Gefahr der „…

…Z 3 des § 281 Abs 1 StPO sein kann (vgl § 159 Abs 3 zweiter Satz StPO; RIS Justiz RS0124907; Ratz , WK StPO § 281 Rz 226). Die Beschwerdebehauptung, das Erstgericht habe die Zeugen Vanessa G***** und Dr. Siegfried P***** (zu Unrecht) nicht…

…Genannten über das Aussageverweigerungsrecht nach § 157 Abs 1 Z 1 StPO (vgl unter dem Gesichtspunkt der Z 3 RIS Justiz RS0124907; zu dessen Umfang RS0097660 [insbes T3], RS0109174) und der Beendigung der Vernehmung noch vor Ausübung des Fragerechts durch den Verteidiger sowie die Behauptung unzulässiger „…

…Z 1 StPO nicht zu den vom Gesetz ausdrücklich als nichtig bezeichneten Akten zählt (§ 159 Abs 3 StPO; vgl RIS Justiz RS0124907, RS0099344; Ratz , WK StPO § 281 Rz 176). Schließlich spricht auch das zum Antrag auf „Nichtverlesung der Zeugenaussagen von Tolga K***** (ON…

…StPO (bei fehlender [oder falscher] Information) auf Aussageverweigerungsrechte nach § 157 Abs 1 Z 2 bis 5 StPO bezieht (vgl RIS-Justiz RS0124907; siehe auch Kirchbacher , WK-StPO § 159 Rz 26). Zudem führt ein im Zug der polizeilichen oder gerichtlichen Ermittlungen allenfalls zustande gekommenes „…

… 2 oder Z 3 des § 281 Abs 1 StPO sein kann (§ 159 Abs 3 StPO; RIS-Justiz RS0124907; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 226). Eine Verletzung des § 157 Abs 1 Z 2 StPO aufgrund der Vernehmung…

…Z 3 des § 281 Abs 1 StPO sein kann (vgl § 159 Abs 3 zweiter Satz StPO; RIS Justiz RS0124907). Im Übrigen wurde die Zeugin Julia K***** in der Hauptverhandlung über ihre Aussagebefreiung als Lebensgefährtin des Angeklagten (§ 156 Abs 1 Z …

…oder 3) in einem (wie hier) nicht gegen diesen Zeugen selbst geführten Verfahren (vgl § 159 Abs 3 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0124907). Dass die Niederschrift über die finanzstrafbehördliche Vernehmung des Ewald R***** (als Zeuge; ON 15 S 19 ff) in der Hauptverhandlung verlesen worden…

…seine Aussage nichtig sei, verkennt, dass eine allfällige Missachtung dieser Belehrungsvorschrift nicht unter Nichtigkeitssanktion steht (§ 159 Abs 3 StPO; vgl RIS Justiz RS0124907; Kirchbacher , WK StPO § 159 Rz 24 ff). Aus dem vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 27. August 2015 gemäß…

…StPO (bei fehlender [oder falscher] Information) auf Aussageverweigerungsrechte nach § 157 Abs 1 Z 2 bis 5 StPO bezieht (vgl RIS Justiz RS0124907). Im Übrigen ist ein Zeuge gemäß § 157 Abs 1 Z 1 erster Fall StPO nur dann zur Verweigerung der Aussage berechtigt…

…StPO die Verwendung als Beweismittel bewusst ermöglicht und eine Beweisverbotskonsequenz ausschließt (vgl Ratz in WK StPO § 281 Rz 176 mwN; RIS Justiz RS0124907). Indem die Tatsachenrüge (Z 5a) die vom Erstgericht mit ausführlicher Begründung als wenig glaubwürdig verworfene (vgl US 15, 22 ff) Einlassung der…

…Z 2 oder Z 3 des § 281 Abs 1 StPO (vgl § 159 Abs 3 StPO; RIS Justiz RS0124907; Ratz , WK StPO § 281 Rz 226). Die Beschwerdebehauptung, das Erstgericht habe die (zum Urteilsfaktum I/1 vernommenen) Zeugen Ewald B*****, Paul G…

…Satz StPO (bei Unterbleiben einer rechtzeitigen Information) Aussageverweigerungsrechte nach § 157 Abs 1 Z 2 bis 5 StPO betrifft (vgl RIS Justiz RS0124907; siehe auch Kirchbacher , WK-StPO § 159 Rz 26; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 226). Entgegen der Behauptung von Aktenwidrigkeit (Z …