Zur Frage der Anwendung der Bestimmungen des § 5 JGG und § 36 StGB.
…87) , ist sie im Erkenntnis auch nicht anzuführen (§ 260 Abs 1 Z 4 StPO: arg „angewendet wurden“; RIS Justiz RS0124806). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Umar L*****: Die Verfahrensrüge (Z 4) scheitert bereits an der grundlegenden Voraussetzung eines in der Hauptverhandlung gestellten Antrags. Sie nimmt…
…bei diesem Angeklagten § 36 StGB den anzuwendenden Strafrahmen nicht bekämpft, musste diese Bestimmung bei ihm im Erkenntnis auch nicht angeführt werden (RIS -Justiz RS0124806 [T3]). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a StPO.…
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