RS0124635 – OGH Rechtssatz

…– übersteigt. Außerdem liegt bereits höchstgerichtliche Rechtsprechung vor (5 Ob 203/11f = immolex 2012/82 [ Limberg ]; 5 Ob 54/16a; RS0124635), dass nach dem Gesetzeswortlaut schon bei nur geringfügigem Übersteigen des ortsüblichen Preises für gleichwertige frei finanzierte Objekte von offenkundiger Unangemessenheit auszugehen ist. 3. In…

…übersteigt (5 Ob 35/22s; 5 Ob 9/19p; 5 Ob 54/16a; 5 Ob 203/11f; RS0124635). [8] 2.1. Nach den getroffenen Feststellungen übersteigt der von der Antragsgegnerin für die nachträgliche Übertragung des Wohnungseigentums an der Wohnung angebotene Fixpreis – auch unter…

…im – wenn auch nur geringfügigen – Übersteigen des ortsüblichen Preises für gleichwertige freifinanzierte Objekte liegt (5 Ob 203/11f; vgl RIS Justiz RS0124635). 1.5 Werden gegen die Höhe des angebotenen Fixpreises binnen sechs Monaten nach schriftlichem Angebot einer Fixpreisvereinbarung Einwendungen iSd § 18 Abs 3a WGG…

…freifinanzierte Objekte liegt (vgl 5 Ob 120/05s = immolex 2006/35 = MietSlg 57.535; 5 Ob 15/09f; RIS Justiz RS0124635). Die Übernahme der Verpflichtungen der Bauvereinigung stellt einen wesentlichen Teil des Kaufpreises dar, der sich damit aus einem baren und einem unbaren Teil zusammensetzt ( Österreicher…

…Fällen des § 15d WGG unter Berücksichtigung der vom Mieter zu übernehmenden Verpflichtungen der Bauvereinigung – überschritten wird (5 Ob 203/11f; RS0124635). Das ist nach den Feststellungen nicht der Fall und wird von den Antragstellern auch nicht behauptet. [7] 3.3 Richtig ist, dass die Antragsteller nach…