RS0124480 – OGH Rechtssatz

…Abs 2 FBG nicht aufgegriffen, so habe der Anreger dagegen auch bei behauptetem rechtlichen Interesse an der Beseitigung der bemängelten Eintragung kein Rekursrecht (RIS-Justiz RS0124480; 6 Ob 243/08s). Gegen den Beschluss des Rekursgerichts richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Stiftung mit dem Antrag, die „angefochtenen Beschlüsse…

…außerordentliche Revisionsrekurs der Geschäftsführer und der Gesellschaft ist nicht zulässig. [7] 1. Die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts entspricht ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung (RS0006902 [T1, T2, T3]; RS0124480). [8] 2.1. Das Rechtsmittel argumentiert, beim nunmehrigen Eintragungsantrag handle es sich nicht um ein Amtslöschungsverfahren nach § 10 (Abs 2) FBG, sondern darum…

…zur amtswegigen Löschung nicht aufgegriffen, so hat der Anreger dagegen kein Rekursrecht, mag er auch ein rechtliches Interesse an der Beseitigung der bemängelten Eintragung vorbringen (RS0124480; vgl jüngst 6 Ob 157/21p). [4] Dagegen führt der Revisionsrekurs nichts ins Treffen und zeigt auch sonst keine erhebliche Rechtsfrage auf, weshalb…

…6 Ob 19/91; RIS-Justiz RS0120842 [T1]; zur Anregung eines amtswegigen Vorgehens nach § 10 Abs 2 FBG vgl RIS-Justiz RS0124480). Auch die Zustellung eines Beschlusses verleiht einem Rekurswerber noch nicht Parteistellung oder sonst ein Recht auf Verfahrensbeteiligung und insbesondere auch keine Rekurslegitimation (6 Ob…

…Löschung nicht aufgegriffen, so hat der Anreger dagegen kein Rekursrecht, mag er auch ein rechtliches Interesse an der Beseitigung der bemängelten Eintragung vorbringen (RIS-Justiz RS0124480). 3.4.3. Schließlich lässt sich weder den Behauptungen des Klägers noch jenen der Beklagten und schon gar nicht dem Vorbringen der Nebenintervenienten entnehmen, es sei oder…