RS0124177 – OGH Rechtssatz

…SMG idgF schon aus diesem Grund gemäß § 48 SMG iVm § 61 StGB auch im vorliegenden Fall anzuwenden gewesen wären (vgl auch RIS-Justiz RS0124177). Da dies bei beiden Angeklagten bei der Strafbemessung ohne nachteilige Auswirkungen blieb, bedarf es jedoch keines Vorgehens nach § 290 Abs 1 StGB (vgl Ratz…

…nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs 2 StGB schuldig zu sprechen gehabt (RIS-Justiz RS0124177). Hinsichtlich der vor dem 1. Jänner 2008 begangenen Tathandlungen wäre die Anwendung eines sechs Monate übersteigenden Strafsatzes (vgl § 27 Abs …

…dieser Feststellungsbasis kommt ihm die (auch gegenüber der Bestimmung des § 27 Abs 1 SMG aF günstigere; RIS Justiz RS0124177) Privilegierung des § 27 Abs 2 SMG zugute. Bei der damit notwendig gewordenen Strafneubemessung war mildernd die teilweise geständige Verantwortung und die…

…Z 1 erster Fall, Abs 2 SMG in der geltenden Fassung (vgl US 10) in ihrer Gesamtauswirkung für den Täter nicht günstiger war (RIS-Justiz RS0124177; die in 13 Os 151/07s zum Verhältnis von § 28a Abs 3 SMG und § 28 Abs 3 zweiter Satz SMG aF entwickelte Argumentation…

…dem § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG nF zu unterstellen (vgl RIS Justiz RS0124177). Hinsichtlich der im Spruch (US 1 f) und in den Urteilsgründen (US 8 f) genannten XTC Tabletten, deren Erwerb und Besitz…

…Gebrauch erworben und besessen hat. Obwohl ihm bei dieser Feststellungsbasis die (auch gegenüber der Bestimmung des § 27 Abs 1 SMG aF günstigere; RIS-Justiz RS0124177) Privilegierung des § 27 Abs 2 SMG hätte zugute kommen müssen, erfolgte die Verurteilung nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (idgF…

…mehrfach verletzt: 1./ Nach § 35 SMG (in der hier - auch hinsichtlich des vor 1. Jänner 2008 gelegenen Tatzeitraums aufgrund des anzustellenden Günstigkeitsvergleiches [RIS Justiz RS0124177] - anzuwendenden, mit 1. Jänner 2008 in Kraft getretenen geltenden Fassung, BGBl I 2007/110) iVm § 37 SMG hat das Gericht nach Einbringung der Anklage…

…zum Tragen; diese ist als nach § 48 SMG iVm § 61 StGB für den Rechtsmittelwerber nicht ungünstigere Bestimmung anzuwenden (vgl dazu RIS Justiz RS0124177). G***** B***** wäre diesfalls wegen der (mehrfach verwirklichten) Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgift nach § 27 Abs 1 Z…

…erster, zweiter und achter Fall SMG anzuwenden oder sind gleichfalls den Ausnahmesatz des § 27 Abs 2 SMG ausschließende Tatumstände anzuführen (RIS Justiz RS0124177). c./ Gemäß § 443 Abs 1 StPO ist über die Einziehung grundsätzlich im Strafurteil zu entscheiden. Reichen die Ergebnisse des Strafverfahrens weder…

…US 24). Obwohl ihm bei dieser Feststellungsbasis zu C/1 die (auch gegenüber der Bestimmung des § 27 Abs 1 SMG aF günstigere; RIS Justiz RS0124177) Privilegierung des § 27 Abs 2 SMG zugute kommen hätte müssen und in Betreff des zu C/2 als erwiesen angenommenen Sachverhalts die zur Tatzeit…

…für sie günstigeren Bestimmung des § 27 Abs 2 iVm Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG zu unterstellen (RIS Justiz RS0124177). Zwecks rechtsrichtiger Subsumtion war daher neuerlich der Nichtigkeitsgrund der Z 10 des § 281 Abs 1 StPO von Amts wegen wahrzunehmen…