RS0124280 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

28. Juni 2012

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RS0124280 – OGH Rechtssatz

Der Gläubiger, dem der Anspruch des Verpflichteten auf Insolvenz-Ausfallgeld im Sinn des § 308 Abs 1 EO überwiesen wurde, ist berechtigt, diesen Anspruch namens des Verpflichteten durch Antragstellung bei der IEF-Service-GmbH geltend zu machen.

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8ObS3/12t—OGH Entscheidung

…Sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Klägerin hat in der Revision die tragenden Grundsätze der Entscheidung 8 ObS 6/08b (RIS Justiz RS0124280), mit der der Oberste Gerichtshof die frühere Rechtsprechung zur (verneinten) Antragslegitimation eines Pfändungs und Überweisungsgläubigers (vgl RIS Justiz RS0076455; RS0006725) nicht aufrecht erhalten hatte, zutreffend…

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