RS0124234 – OGH Rechtssatz

…1 AußStrG auf: 1. Die nachträglich eingetretene Änderung des Kenntnisstandes des Antragstellers über die gegen seine Vaterschaft sprechenden Umstände ist Tatbestands-voraussetzung (RIS Justiz RS0124234; 1 Ob 7/12d) für die Anwendung des § 164 Abs 1 Z 3 lit b ABGB idF des…

…die für die Nichtabstammung des Kindes sprechen. Dabei ist die nachträglich eingetretene Änderung des Kenntnisstandes des Antragstellers über die gegen seine Vaterschaft sprechenden Umstände Tatbestandsvoraussetzung (RS0124234). Das Vorliegen dieser Voraussetzung haben die Vorinstanzen verneint. Dass und gegebenenfalls warum diese Ansicht unzutreffend sein soll, wird im Revisionsrekurs nicht angesprochen. 3. Der Revisionsrekurs…

…voraussetzung für die Anwendung des § 154 Abs 1 Z 3 lit b ABGB idF des KindNamRÄG 2013 (RIS Justiz RS0124234; 5 Ob 129/13a je zur gleichlautenden Bestimmung des § 164 Abs 1 Z 3 lit b ABGB idF…

…b ABGB gestützten Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses verneinten, sind sie von diesen Grundsätzen nicht abgewichen: Ist doch nach der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0124234 = 2 Ob 182/08s) die nachträglich eingetretene Änderung des Kenntnisstands des Antragstellers über die gegen seine Vaterschaft sprechenden Umstände anders als in Ehelichkeitsbestreitungsfällen nicht nur…

…von Bedeutung, sondern auch tatbestandsmäßige Voraussetzung für die Anwendung des § 164 Abs 1 Z 3 lit b ABGB (RIS Justiz RS0124234). Die fristauslösende Kenntnis von Umständen im Sinne des § 164 Abs 2 ABGB kann auch darin bestehen, dass ein bereits früher gegebener allenfalls…

…154 Abs 1 Z 3 lit b ABGB als auch Voraussetzung für den Beginn der Ausschlussfrist des Abs 2 leg cit ( RS0124234 ). Neue (objektiv) gegen die Abstammung sprechende Umstände können zwar auch darin liegen, dass ein bereits bestehender Verdacht durch erst später verfügbare Beweismittel (insbesondere eine DNA…