RS0124004 – OGH Rechtssatz

…Stufe geht es sodann nicht um die Frage, ob das Berufungsgericht jene Vertretbarkeitsfrage richtig, sondern nur, ob es sie ohne eine krasse Fehlbeurteilung gelöst hat (RS0124004). [10] 3. Die Auslegung verwaltungsrechtlicher Normen durch das Berufungsgericht ist nur dann revisibel, wenn dem Berufungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (vgl RS0116438 [T12]). Eine…

…es nicht darum, ob das Zweitgericht diese lauterkeitsrechtliche Vertretbarkeitsfrage richtig gelöst hat, sondern nur darum, ob ihm dabei eine krasse Fehlbeurteilung vorzuwerfen ist (RIS Justiz RS0124004). 2. Der Revisionsrekurs hat sich mit der Frage, ob die Vertretbarkeit vom Rekursgericht in unvertretbarer Weise angenommen wurde, nicht auseinandergesetzt. Das Rechtsmittel beschränkte sich…

…zwar damit, dass dieser Ansicht „nicht gefolgt werden kann“. Mit der für die Beurteilung der Erheblichkeit des Rechtsmittels entscheidenden Frage (vgl RIS Justiz RS0124004), ob das Berufungsgericht damit die lauterkeitsrechtliche Vertretbarkeit in unvertretbarer Weise angenommen hat, setzt sich die Revision nicht auseinander. Auch aus diesem Grund bedarf die Abweisung…

…“: Hat das Berufungsgericht eine Auslegung als vertretbar erachtet und die Klage deswegen abgewiesen, führt nur eine unvertretbare Beurteilung der Vertretbarkeit zur Zulässigkeit der Revision (RS0124004). Das Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof ist daher nicht schon bei Fehlen von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur „richtigen“ Auslegung der angeblich übertretenen Norm zulässig…

…Rechts zu beurteilen (RS0077771 [T4]; RS0123239 [T8]). Hat das Rekursgericht die Vertretbarkeit bejaht, ist dagegen der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn diese Beurteilung ihrerseits unvertretbar war (RS0124004). 2.3. Der Senat hat in der von der Revisionswerberin kritisierten, in der Literatur aber bislang positiv aufgenommenen Entscheidung 4 Ob 206/19a…

…Stufe geht es sodann nicht um die Frage, ob das Berufungsgericht jene Vertretbarkeitsfrage richtig, sondern nur, ob es sie ohne eine krasse Fehlbeurteilung gelöst hat (RS0124004; 4 Ob 95/21f). [11] 3.2. Das Berufungsgericht erachtete einen Verstoß gegen § 8 Abs 4 RAO als gegeben: Ziel dieser Bestimmung…

…durch den Beklagten ausgegangen, was die Vertretbarkeit dieser Ansicht im Sinne der Judikatur zum Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch nach § 1 UWG impliziert (RIS Justiz RS0124004 [T12]). 2.2 Bei Beurteilung der lauterkeitsrechtlichen Vertretbarkeit einer Rechtsansicht durch den Obersten Gerichtshof sind zwei Prüfungsstufen zu unterscheiden: Schon auf der ersten – für…

…die Auslegung einer Vorschrift für richtig, impliziert dies die Vertretbarkeit dieser Ansicht im Sinne der Judikatur zum Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch nach § 1 UWG (RS0124004 [T12]; 4 Ob 251/18t [2.1.]). Bei Beurteilung der lauterkeitsrechtlichen Vertretbarkeit einer Rechtsansicht durch den Obersten Gerichtshof sind sodann zwei Prüfungsstufen…

…das Berufungsgericht jene Vertretbarkeitsfrage „richtig“, sondern nur, ob es sie ohne eine krasse Fehlbeurteilung – sohin selbst wiederum vertretbar – gelöst hat (vgl RS0124004 [zum UWG]; s auch RS0110837 [insb T2, T10 – zum AHG]). Das Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof ist daher nicht schon bei Fehlen von höchstgerichtlicher…

…hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung. Eine zur Wahrung der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung der Vertretbarkeitsfrage (RIS-Justiz RS0124004) liegt angesichts der klaren Abgrenzung des Angebots der Beklagten zur Tätigkeit eines Rechtsanwalts nicht vor. 3. Richtig ist, dass die Beklagten offenkundig gewerbsmäßig handeln…

…darauf an, ob das Verhalten der Beklagten objektiv rechtswidrig war (4 Ob 40/09z), weil nur eine unrichtige Auslegung auch unvertretbar sein kann (RIS-Justiz RS0124004 [T3]). Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Beklagten machen geltend, keine konzessionspflichtige Lotterie veranstaltet zu haben. Die im Lokal der Erstbeklagten vor der Beschlagnahme…

…– Stufe geht es sodann nicht um die Frage, ob das Berufungsgericht jene Vertretbarkeitsfrage richtig, sondern nur, ob es sie ohne krasse Fehlbeurteilung gelöst hat (RS0124004). Argumentiert daher ein Rechtsmittel, dass die fragliche Norm von den Vorinstanzen falsch ausgelegt worden sei, ohne die Unvertretbarkeit der Rechtsansicht des Beklagten und deren Beurteilung…

…der Vertretbarkeitsfrage überschritten hat. Das ist im Regelfall nur bei einer „krassen“ Fehlbeurteilung anzunehmen (4 Ob 40/09z; vgl RIS Justiz RS0124004 [T2]). Eine solche ist dem Rekursgericht im Anlassfall allerdings nicht vorzuwerfen. 3.1. Der Kraftfahrlinienverkehr ist ungeachtet einer etwaigen Verpflichtung zur Buchung für jedermann zugänglich…

…also nach sorgfältiger Prüfung gewonnenen Rechtsansicht (vgl 4 Ob 45/17x). Eine unvertretbare Beurteilung dieser einzelfallbezogenen Frage durch die Vorinstanzen (vgl RIS Justiz RS0124004) in Ansehung der beruflichen Sorgfalt des nunmehrigen Erstbeklagtenvertreters bei Abfassung seiner in der Aussendung verlinkten Stellungnahme zeigt der Revisionsrekurs nicht auf. Dass sich jedermann „…

…ob das Gericht zweiter Instanz jene Vertretbarkeitsfrage richtig, sondern nur, ob es sie ohne eine krasse Fehlbeurteilung gelöst hat (4 Ob 118/08v = RIS-Justiz RS0124004). 2. Die Vertretbarkeit einer Rechtsansicht ist aufgrund des Wortlauts und des offenkundigen Zwecks der angeblich verletzten Normen des Verwaltungsrechts und der dazu ergangenen Entscheidungen der…

…es sodann nicht um die Frage, ob das Berufungsgericht jene Vertretbarkeitsfrage richtig, sondern nur, ob es sie ohne eine krasse Fehlbeurteilung gelöst hat (RIS Justiz RS0124004). Die Revision macht zum einen eine unvertretbare Rechtsansicht der beklagten Parteien zur Anwendung des § 225 Abs 1 UGB und zum anderen eine…

…Stufe geht es sodann nicht um die Frage, ob das Rekursgericht jene Vertretbarkeitsfrage richtig, sondern nur, ob es sie ohne eine krasse Fehlbeurteilung gelöst hat ( RS0124004 ). Das Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof ist daher nicht schon bei Fehlen von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur „richtigen“ Auslegung der angeblich übertretenen Norm zulässig…

…es sodann nicht um die Frage, ob das Berufungsgericht jene Vertretbarkeitsfrage richtig, sondern nur, ob es sie ohne eine krasse Fehlbeurteilung gelöst hat (RIS Justiz RS0124004). Das Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof ist daher nicht schon bei divergenter Judikatur zweitinstanzlicher Gerichte (vgl RIS Justiz RS0116241) oder bei Fehlen von höchstgerichtlicher Rechtsprechung…

…es nicht darum, ob das Zweitgericht diese lauterkeitsrechtliche Vertretbarkeitsfrage richtig gelöst hat, sondern nur darum, ob ihm dabei eine krasse Fehlbeurteilung vorzuwerfen ist (RIS-Justiz RS0124004). Eine solche ist hier zu verneinen, weil die Vorinstanzen sich insbesondere auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs stützen konnten (vgl 4 Ob 161/08t…

…– wie hier – die Vertretbarkeitsfrage bejaht, ist der Revisionsrekurs nur dann zulässig, wenn diese Ansicht ihrerseits auf einer unvertretbaren Fehlbeurteilung beruht (vgl RIS Justiz RS0124004). 3. Ob bei einem bestimmten periodischen Druckwerk ein hinreichend großer Zusammenhang der einzelnen Lokalausgaben besteht, um von einem einheitlichen Printmedium mit bloß regionalen Mutationen…

…hat die für die Zulässigkeit der Anfechtung in dritter Instanz entscheidende Vertretbarkeitsfrage ohne eine krasse Fehlbeurteilung gelöst (4 Ob 118/08v; RIS-Justiz RS0124004 [T1]). 3. Im Hauptverfahren wird mit der Klägerin der Umfang des Eventualunterlassungsbegehrens zu erörtern sein. Dem Beklagten kann im Kern nur ein Verhalten untersagt werden…

…Stufe geht es sodann nicht um die Frage, ob das Berufungsgericht jene Vertretbarkeitsfrage richtig, sondern nur, ob es sie ohne eine krasse Fehlbeurteilung gelöst hat (RS0124004). 2.1. Das Rekursgericht hat die kumulative Erfüllung jener Voraussetzungen des § 107 Abs 3 TKG, nach denen eine vorherige Einwilligung zur Zusendung…

…der Vertretbarkeitsfrage überschritten hat. Das ist im Regelfall nur bei einer „krassen“ Fehlbeurteilung anzunehmen (4 Ob 40/09z; vgl RIS Justiz RS0124004 [T2]). 3.1. Der klagende Fachverband stützt seinen Vorwurf lauterkeitswidrigen Verhaltens auf einen Verstoß der Beklagten gegen § 1 Satz 1 des Bundesgesetzes…

…hinausgehend Bedeutung habe und Rechtsprechung dazu fehle. Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist zwar nicht wegen des Fehlens von Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0124004), wohl aber deswegen zulässig , weil die Entscheidung wegen der Vielzahl gleich gelagerter Sachverhalte über den Einzelfall hinaus Bedeutung hat. Er ist aber nicht berechtigt . 1…

…es sodann nicht um die Frage, ob das Zweitgericht jene Vertretbarkeitsfrage richtig, sondern nur, ob es sie ohne eine krasse Fehlbeurteilung gelöst hat (RIS Justiz RS0124004). Eine solche krasse Fehlbeurteilung zeigt das Rechtsmittel nicht auf. Das Rekursgericht hat die Grundsätze der Judikatur zur Vertretbarkeitsfrage umfassend und richtig referiert. Es hat sich…

…es sodann nicht um die Frage, ob das Berufungsgericht jene Vertretbarkeitsfrage richtig, sondern nur, ob es sie ohne eine krasse Fehlbeurteilung gelöst hat (RIS Justiz RS0124004). 5.2. Zutreffend ist, dass die – für die Auslegung des KMG nicht zuständige – FMA zunächst die Prospektpflicht für Nachrangdarlehen verneinte und dies erst…

…es sodann nicht um die Frage, ob das Berufungsgericht jene Vertretbarkeitsfrage richtig, sondern nur, ob es sie ohne eine krasse Fehlbeurteilung gelöst hat (RIS Justiz RS0124004). Das Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof ist daher nicht schon bei divergenter Judikatur zweitinstanzlicher Gerichte (vgl RS0116241) oder bei Fehlen von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur „…

…Stufe geht es sodann nicht um die Frage, ob das Berufungsgericht jene Vertretbarkeitsfrage richtig, sondern nur, ob es sie ohne eine krasse Fehlbeurteilung gelöst hat (RS0124004). [14] 2.1. Das Rekursgericht hat die kumulative Erfüllung jener Voraussetzungen des § 107 Abs 3 TKG, nach denen eine vorherige Einwilligung zur…

…– Stufe geht es um die Frage, ob das Berufungsgericht diese Vertretbarkeitsfrage seinerseits vertretbar, also ohne krasse Fehlbeurteilung gelöst hat („doppelte Vertretbarkeitsprüfung“, vgl RS0124004). [7] 2. Nicht nachvollziehbar ist das Revisionsvorbringen, wonach der Sachverhalt nur bescheinigt worden sei und auf Basis der getroffenen Feststellungen keine rechtliche Beurteilung erfolgen könne…

…es sodann nicht um die Frage, ob das Zweitgericht jene Vertretbarkeitsfrage richtig, sondern nur, ob es sie ohne eine krasse Fehlbeurteilung gelöst hat (RIS Justiz RS0124004). Die Revision legt umfassend dar, warum der Beklagte nach Ansicht des Klägers gegen die Verordnung verstoßen haben soll. Sie zieht daraus auch die (knappe) Schlussfolgerung…

…1071 [ Tonninger ] = ÖBl 2010, 64 [ Gamerith ] - Rechtsanwaltssoftware; RIS-Justiz RS0124957). Das Rekursgericht hat diese Frage im Ergebnis in vertretbarer Weise verneint (RIS-Justiz RS0124004). Der klagende Verband stützt sich allein darauf, dass die Beklagte die Küchengeräte unter ihrem Einstandspreis verkauft habe (§ 5 Abs 1 Z …

…– Stufe nicht um die Frage, ob das zweitinstanzliche G ericht die Vertretbarkeitsfrage richtig, sondern nur, ob es sie ohne krasse Fehlbeurteilung gelöst hat (vgl RS0124004). [11] 2. Das Rekursgericht begründete die teilweise Abweisung des Sicherungsantrags damit , dass pauschalierte Aufwandersätze für Reisekosten und Zeitaufwand von 25 EUR pro Plasmaspende…

…zweiter Instanz die Vertretbarkeitsfrage richtig, sondern nur, ob es sie vertretbar, also ohne krasse Fehlbeurteilung gelöst hat (4 Ob 118/08v; RIS-Justiz RS0124004; zuletzt etwa 4 Ob 47/16i). Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Gericht zweiter Instanz – wie hier – das Vorliegen eines Unterlassungsanspruchs wegen Vertretbarkeit…

…unvertretbar sei, beruht jedenfalls nicht auf einer krassen Fehlbeurteilung, weshalb eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO fehlt (vgl RIS Justiz RS0124004 [insb T8]). 4. Schließlich haben die Vorinstanzen auch die von den Umständen des Einzelfalls (4 Ob 46/14i) abhängige Frage nach der…