RS0124624 – OGH Rechtssatz

…die Annahme der Privilegierung des § 27 Abs 2 SMG mangels Begehung der Straftat „ausschließlich zum persönlichen Gebrauch“ (vgl RIS-Justiz RS0124624) verfehlt. [12] Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO). [13] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs…

… f) durchwegs Tatbegehung ausschließlich zum persönlichen Gebrauch beschreiben, der auch im uneigennützigen Überlassen an einen anderen zu dessen persönlichem Gebrauch liegen kann (RIS Justiz RS0124624). Aus Z 10a ist das Urteil nichtig, weil die zwingenden Diversionsbestimmungen nach §§ 35 Abs 1, 37 SMG nicht angewendet wurden…

…aus (US 6, 11). Ebensowenig ergeben sich Hinweise dafür, dass der Angeklagte insoweit uneigennützig für den persönlichen Gebrauch eines anderen handelte (vgl RIS Justiz RS0124624). Bei der erforderlichen Neubemessung der Strafe waren der lange Tatzeitraum, das Zusammentreffen eines Verbrechens mit mehreren Vergehen (§ 33 Abs 1 Z …

…“ beschreiben, der (so wie hier zu B./II./3./) auch im uneigennützigen Überlassen an einen anderen zu dessen persönlichem Gebrauch liegen kann (RIS Justiz RS0124624; Litzka/Matzka/Zeder , SMG 2 § 27 Rz 70, Schwaighofer in WK 2 SMG § 27 Rz 57, Fabrizy , Suchtmittelrecht 5…

… 27 Abs 1 Z 1 „erster, zweiter und achter Fall, Abs 2“ SMG (IV./; siehe aber RIS Justiz RS0114037, RS0124624: § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall SMG [IV./1./a./]; § 27 Abs 1 Z 1 achter…

…Tatbegehung ausschließlich zum persönlichen Gebrauch) umfasst nicht nur den persönlichen Gebrauch des Täters, sondern auch den (für ihn) uneigennützigen persönlichen Gebrauch eines anderen (RIS-Justiz RS0124624; Litzka/Matzka/Zeder , SMG² § 27 Rz 70; Schwaighofer in WK² § 27 SMG Rz 57 jeweils mwN). Diese…

…dem (nun aufgehobenen) Schuldspruch A/II/a zugrundeliegende Straftat wie auch jene Taten, die vom bislang unerledigten Anklagepunkt umfasst sind ausschließlich uneigennützig (RIS Justiz RS0124624) für den persönlichen Gebrauch eines anderen oder zum eigenen persönlichen Gebrauch (vgl §§ 27 Abs 2, 35 Abs 1 SMG) begangen…

…– zusammengefasst wiedergegeben – von Jänner 2013 bis zum 23. Mai 2015 in I***** und an anderen Orten [zum persönlichen Gebrauch; vgl RIS-Justiz RS0124624] im Urteil bezeichnetes Suchtgift erworben und besessen und einem anderen unentgeltlich überlassen. Er wurde hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB…

…der Eigenkonsum, sondern auch das uneigennützige Handeln für den Gebrauch eines anderen (vgl § 35 Abs 1 zweiter Fall SMG) zu verstehen ist (RIS Justiz RS0124624), war betreffend aller in C/1 und 2 genannten Taten die privilegierende Strafbestimmung des § 27 Abs 2 SMG anzuwenden, und zwar auch hinsichtlich der…

…Täters) gleichsetzte. Ein Feststellungswille dahingehend, dass B* das Suchtgift zu anderen Zwecken (etwa durch Erzielung eines Vorteils aus der Weitergabe des Suchtgifts [vgl RIS Justiz RS0124624, RS0131952) als zum eigenen oder eines anderen persönlichen Gebrauch erworben und besessen habe, ist dem Urteil solcherart nicht zu entnehmen (RIS Justiz RS0117228; Ratz , WK…

…Justiz RS0126214). Feststellungen dazu, zu welchem Zweck der Angeklagte insbesondere das sichergestellte Suchtgift (US 4) erwarb und besaß, wurden nicht getroffen (vgl RIS Justiz RS0124624), was eine Aufhebung des Urteils (auch) im Umfang der Nichtunterstellung der dem Schuldspruch 2./ zugrunde liegenden Taten unter § 27 Abs 2…

…Verurteilte den Feststellungen zufolge das Suchtgift „für den Eigenkonsum“ – und demnach zum (hier: eigenen) „persönlichen Gebrauch“ (vgl dazu RIS Justiz RS0124624 und RS0131952) – erworben und besessen hat, somit das privilegierende Schuldmerkmal des § 27 Abs 2 SMG erfüllt, wäre der Sachverhalt auch dem…

…umfasst nicht nur den ausschließlichen persönlichen Gebrauch des Suchtgifts durch den Täter, sondern auch das uneigennützige Handeln für den persönlichen Gebrauch eines anderen (RIS Justiz RS0124624; Litzka/Matzka/Zeder , SMG 2 § 27 Rz 70; Schwaighofer in WK 2 § 27 SMG Rz 57 jeweils mwN). Die…

…die der privilegierenden Normen des § 27 Abs 2 SMG und des § 30 Abs 2 SMG (vgl RIS Justiz RS0126214, RS0124624; Fabrizy, Suchtmittelrecht 5 § 27 Rz 17). Entsprechende Feststellungen enthält das Ersturteil jedoch nicht (US 11). Deshalb war wie aus dem Spruch…

… 1 SMG ausschließenden Umständen (trotz des durch die Tat eingetretenen Todes des S*) die Voraussetzungen für ein diversionelles Vorgehen gegeben wären (vgl RIS Justiz RS0124624, RS0131952). Mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde war die Staatsanwaltschaft ebenso wie die Angeklagte mit ihrer Berufung auf diese Entscheidung zu verweisen.…

…„Eigenkonsum“, sondern auch uneigennütziges Handeln zum persönlichen Gebrauch eines anderen (vgl § 35 Abs 1 SMG) den Privilegierungstatbestand erfüllt (RIS-Justiz RS0124624; Schwaighofer in WK 2 SMG § 27 Rz 57; Matzka/Zeder/Rüdisser , SMG 3 § 27 Rz 70). Daraus folgt, dass…