RS0123760 – OGH Rechtssatz

…der Parteien getroffenen Feststellung auch für dieses Verfahren aus. Sachverhaltsfeststellungen früherer Entscheidungen aus anderen Verfahren äußern jedoch grundsätzlich keine Bindungswirkung für spätere Verfahren (RIS Justiz RS0123760). Die Feststellung von Tatsachen erfolgt in jedem Rechtsstreit ohne Bindung an die Beurteilung in einem Vorprozess (RIS Justiz RS0036826). Die Tatsachenfeststellungen eines Gerichts, die es…

…Feststellungen hingegen nicht isoliert in Rechtskra ft (vgl RS0041285 [T4]; RS0041342 [T4]; RS0118570 [T1]), sodass diesen für spätere Verfahren auch keine Bindungswirkung zukommt (vgl RS0036826; RS0123760 [T2]). [10] Dementsprechend hat der Oberste Gerichtshof in einem vergleichbaren Fall ausgesprochen, dass die Feststellungen zu einer während des Verfahrens getroffenen außergerichtlichen Vereinbarung, deren Bereinigungswirkung…

…§ 269 ZPO auch im streitigen Zivilverfahren die Berücksichtigung gerichtsbekannter Tatsachen vor, ohne dass es besonderer Parteibehauptungen oder eines eigenen Beweisverfahrens bedürfte (RIS-Justiz RS0123760). 3.2. Demgemäß betont die Rechtsprechung, dass zwar, solange eine Tatsache nicht aufgrund einer Mehrzahl gleichartiger Entscheidungen als offenkundig anzusehen ist, diese sie in jedem Verfahren…

…269 ZPO sieht somit auch in streitigen Zivilverfahren die Berücksichtigung gerichtsbekannter Tatsachen vor, ohne dass es besonderer Parteibehauptungen oder eines eigenen Beweisverfahrens bedürfte (RIS Justiz RS0123760). Damit kann aufgrund des Ergebnisses einer Mehrzahl gleichartiger Entscheidungen eine ursprünglich beweisbedürftige Tatsache tatsächlich gerichtsbekannt im Sinn des § 269 ZPO werden, sodass sie…

…und zum Akt genommen wurden, worauf sich der Kläger auch berufen hat. Dieser Umstand ist als gerichtsbekannt anzusehen (§ 269 ZPO, vgl RIS Justiz RS0123760). Hier wurde die Übernahme der Daten des Privatbeteiligtenanschlusses des Klägers auch festgestellt. Damit kommt es aber auf die Frage nicht an, ob ein Privatbeteiligtenanschluss (nur…

…ZPO im Zivilverfahren auch die Berücksichtigung allgemeinkundiger und gerichtsbekannter Tatsachen vor, ohne dass es grundsätzlich besonderer Parteibehauptungen oder eines eigenen Beweisverfahrens bedürfte (vgl RIS Justiz RS0123760). Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann es sich auch bei den Anforderungen in Verweisungsberufen, die weitgehend vor den Augen der Öffentlichkeit ausgeübt werden, vor…

…von Ausschüttungen auf einer Fehleinschätzung der Gewinnsituation beruht. [30] 3.3. Den Sachverhaltsfeststellungen in Entscheidungen aus anderen Verfahren kommt grundsätzlich keine Bindungswirkung für spätere Verfahren zu (RS0123760 [T2]), die Feststellung von Tatsachen erfolgt in jedem Rechtsstreit also ohne Bindung an die Beurteilung in einem anderen Verfahren (RS0036826). Die Tatsachenfeststellungen eines Gerichts, die…