5Ob65/23d—OGH Entscheidung
18. September 2023
…normiert daher ebenfalls eine von Amts wegen wahrzunehmende Präklusivfrist, die nur durch einen materiell begründeten rechtzeitigen Antrag gewahrt wird (5 Ob 73/08h; RS0123975; RS0112180 [T6]). Zweck der Frist nach § 26 Abs 4 MRG ist ebenfalls , den Beweisproblemen auszuweichen, die sich bei einer Mietzinsüberprüfung lange nach…
