RS0123657 – OGH Rechtssatz

…RS0115929; RS0007737; vgl auch RS0008131). Der Antrag auf Einleitung oder Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens durch einen Vertreter des Nachlasses ist an keine Frist gebunden (RIS Justiz RS0123657). Es ist somit auch das Argument des Klägers, im Fall des Todes des Anspruchsberechtigten könnten die Ansprüche bei Annahme von Streitanhängigkeit nicht mehr geprüft werden…

…angefochtenen Beschluss in ihrem Recht auf Teilnahme am Verlassenschaftsverfahren verletzt erachtet, ist sie auf die ihr unbefristet freistehende Möglichkeit eines Fortsetzungsantrags zu verweisen (RIS Justiz RS0123657; Fucik/Kloiber , AußStrG § 153 Rz 4; Obermaier , Zum Unterbleiben der Verlassenschaftsabhandlung, ÖJZ 2008, 125, 128). 3. Gegen die…

…die Nachlassaktiva dem Beklagten nach § 153 Abs 2 AußStrG überlassen wurden und keine Einantwortung an ihn erfolgte, besteht die Verlassenschaft weiterhin fort (RS0123657 [T1]; RS0012206 [T2]; RS0008131). Der Kläger kann deshalb seinen Anspruch gegen den Beklagten nicht auf dessen Haftung als Erbe stützen. Das vom Rechtsmittelwerber in diesem…