RS0123609 – OGH Rechtssatz

…ON 717 S 4 f). Solcherart wurde dem Schutzzweck des § 262 StPO (hinreichend) Rechnung getragen (vgl RIS Justiz RS0113755 [T16]; RS0123609). [14] Der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) zuwider liegt in der Heranziehung der „Mehrfachqualifikation“ als Erschwerungsgrund kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot. Denn…

…das Urteil nicht, wobei im Übrigen ein solcherart geänderter rechtlicher Aspekt dem Angeklagten mitzuteilen gewesen wäre (vgl RIS Justiz RS0113755, vgl aber auch RIS-Justiz RS0123609). Zum Schuldspruch II fehlt es dem Urteil an Feststellungen zur subjektiven Tatseite, wonach der Angeklagte nämlich mit dem Vorsatz gehandelt haben soll, durch sein…