RS0123660 – OGH Rechtssatz

…deshalb weg, weil eine zwingende gesetzliche Vorschrift von vielen, allenfalls sogar den meisten Mitbewerbern nicht beachtet wird oder sogar eine entsprechende Branchenübung vorliegt (vgl RS0078014 , RS0123660 , RS0110039 , RS0079477 ). [21] 2.2. Selbst wenn man dieses Argument als Einwand der Vertretbarkeit der Rechtsansicht der Beklagten (vgl RS0123239 , RS0077771 , RS0123239 ) verstehen will, wird damit…