RS0123493 – OGH Rechtssatz

…51 Abs 1 Z 1 JN fallen, weil erst der rechtliche Charakter und Inhalt des Rechtsgeschäfts Aufschluss über die Zulässigkeit des Rücktritts geben können (RS0123493). Zu Kondiktionsansprüchen nach §§ 877, 1431 ABGB nahm die Entscheidung 2 Ob 67/08d nicht Stellung. 6.3 Bei Klagen auf…

…Handelsgerichte gehören Ansprüche auf Rückabwicklung nach einem Vertragsrücktritt, weil erst der rechtliche Charakter und Inhalt des Rechtsgeschäfts Aufschluss über die Zulässigkeit des Rücktritts geben kann (RS0123493; 2 Ob 67/08d = GesRZ 2008, 296 [zust Geroldinger ]). Insoweit bildet jedenfalls das Rechtsgeschäft selbst die unmittelbare Grundlage für die Beurteilung des…

…Ob 67/08d SZ 2008/55). In der zuvor zitierten Entscheidung (2 Ob 67/08d SZ 2008/55 = RIS-Justiz RS0123493; RS0046419 [T3]) bejahte der Oberste Gerichtshof nach eingehender Auseinandersetzung mit der zu RIS Justiz RS0046419 dokumentierten vorangegangenen Rechtsprechung die Zuständigkeit der Handelsgerichte nach § …

…den Zuständigkeitstatbestand des § 51 Abs 1 Z 1 JN (2 Ob 67/08d = GesRZ 2008, 296 [zust Geroldinger ]; RS0123493; zust Kerschner in Artmann , UGB 3 I [2019] § 343 Rz 16). Für die Vertragsauflösung nach § 1447 ABGB kann nichts anderes…

…gehören dagegen Ansprüche auf Rückabwicklung nach einem Vertragsrücktritt, weil erst der rechtliche Charakter und Inhalt des Rechtsgeschäfts Aufschluss über die Zulässigkeit des Rücktritts geben kann (RS0123493; 2 Ob 67/08d). Insoweit bildet jedenfalls das Rechtsgeschäft selbst die unmittelbare Grundlage für die Beurteilung des Klagsanspruchs. Dies macht auch deutlich, dass…

…ein unternehmensbezogenes Geschäft war, gehören vor die Handelsgerichte, weil erst der rechtliche Charakter und Inhalt des Rechtsgeschäfts Aufschluss über die Zulässigkeit des Rücktritts geben kann (RS0123493). Beruht jedoch der Haftungsgrund unmittelbar auf dem Gesetz und nicht auf der Verletzung von Pflichten aus einem Handelsgeschäft, ist nicht das Handelsgericht, sondern das allgemeine…