RS0123475 – OGH Rechtssatz

…der Beteiligten zu berichtigen hat (§ 270 Abs 3 erster Satz StPO iVm §§ 447, 458 zweiter Satz StPO; RIS Justiz RS0123475). Die unrichtige Angabe des Tags der Hauptverhandlung im darüber aufgenommenen Protokoll betrifft einen erheblichen Umstand, den (hier) der Richter des Bezirksgerichts (auch) von sich aus…

…Bezirksgerichts) allenfalls nach Anhörung der Beteiligten zu berichtigen hat (§ 270 Abs 3 erster Satz StPO iVm § 447 StPO; RIS-Justiz RS0123475). Diese Berichtigung hat durch von den Beteiligten mit binnen vierzehn Tagen ab Zustellung einzubringender Beschwerde anfechtbarem - Beschluss zu erfolgen ( Danek , WK StPO § …

…RIS Justiz RS0098552 [T2]), hat er nach der mit „27. Juni 2019“ datierten schriftlichen Urteilsausfertigung (ON 74; vgl RIS Justiz RS0123475) „vorschriftswidrig Suchtgift, und zwar Kokain, anderen durch Verkauf überlassen, und zwar im Zeitraum von April 2015 bis Ende Mai 2015 zumindest 40…