RS0123420 – OGH Rechtssatz

…dann, wenn die angefochtene Entscheidung der Teilrechtskraft fähig ist, verlangt werden, dass er deutlich angibt, wogegen er sich wendet und welche andere Entscheidung er anstrebt ( RS0123420 [T5]). Die Revisionsrekursausführungen lassen – trotz der sich auf den „gesamten Inhalt“ der Entscheidung beziehenden Anfechtungserklärung – insgesamt nicht erkennen, dass der Vater…

…hingegen § 506 ZPO und zu einem großen Teil auch § 467 ZPO nachgebildet, weshalb auf die dazu ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann (RS0123420 [T4]; vgl RS0043631 [T3]; RS0043636 [T5]). Dabei kann zwar der Umfang der Anfechtung auch unter Heranziehung des gesamten Inhalts der Rechtsmittelschrift ermittelt werden (RS0043631 [T4…

… 506 ZPO und zu einem großen Teil auch § 467 ZPO nachgebildet, weshalb auf die dazu ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann (RIS Justiz RS0123420). Dabei kann zwar der Umfang der Anfechtung auch unter Heranziehung des gesamten Vorbringens ermittelt werden (RIS Justiz RS0043631; RS0043636). Insbesondere dann, wenn die angefochtene Entscheidung…

…Teil auch § 467 ZPO nachgebildet, weshalb auf die dazu ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann (3 Ob 59/08k mwN = RIS Justiz RS0123420 [T1]; vgl auch Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 65 Rz 17, 21). Dabei kann zwar der Umfang der Anfechtung auch unter Heranziehung…