RS0123427 – OGH Rechtssatz

…jeder Hinsicht an die Stelle des Empfängers, sondern kann ihn nur bei einer eigentlichen Zustellung durch Ausfolgung vertreten (vgl 3 Ob 45/08a; RS0123427). [11] Die Annahme des Rekursgerichts, das rechtliche Gehör der Antragstellerin sei verletzt worden, weil sie nicht so rechtzeitig vom Verfahren Kenntnis erlangen konnte, um sich…

…Geschäftsführers der Beklagten von der Abgabestelle infolge länger andauernden Auslandsaufenthalts ausschließen hätte können, ist hier nicht zu beurteilen (vgl 3 Ob 45/08a = RS0123427 zu § 17 ZustG). Wie das Rekursgericht ausführte, lässt sich nämlich aus dem als bescheinigt angenommenen Sachverhalt rechtlich nicht ableiten, ob die von N…