RS0123383 – OGH Rechtssatz

…die vom Mieter zu tragenden Kosten nicht ausdrücklich, sind regelmäßig die im MRG aufgezählten Betriebskosten gemeint (2 Ob 60/08z; RIS Justiz RS0123383). Letzteres kann aber nicht gelten, wenn die Parteien konkludent die Frage, welche BK zu ersetzen sind, geregelt haben. Von der konkreten auch konkludenten - Vereinbarung ist…

…tragenden Kosten nicht ausdrücklich geregelt werden, ist eine solche Vereinbarung nach der Rechtsprechung dahin auszulegen, dass die im MRG aufgezählten Betriebskosten gemeint sind (RIS Justiz RS0123383; ebenso Lovrek in Rummel / Lukas 4 § 1099 ABGB Rz 7). Im vorliegenden Fall besteht schon durch den Verweis auf die jeweiligen gesetzlichen…

…Ob 2122/96m). 4. Außerhalb des Vollanwendungsbereichs des MRG ist für die Fälligkeit von Betriebskostenrückforderungen auf die Parteienvereinbarung abzustellen (zu deren Maßgeblichkeit vgl RS0123383). Im vorliegenden Fall haben die Parteien vereinbart, dass die Klägerin neben der monatlichen Miete auch die anteiligen (im Mietvertrag aufgezählten) Betriebskosten trägt, worauf von dieser…