RS0123296 – OGH Rechtssatz

…Revisionsrekurswerber bestrittenen Verfassungskonformität jener Regelungen, die für Rechtsanwälte und Notare die Möglichkeit einer Ablehnung der Übernahme einer Sachwalterschaft beschränken, auseinandergesetzt und sie bejaht (RIS Justiz RS0123296). 2. § 279 ABGB, der auch auf die Auswahl eines Verfahrenssachwalters anzuwenden ist (so schon zum früheren § 281 ABGB RIS Justiz…

…Der Oberste Gerichtshof hat die vom Rechtsmittelwerber erhobenen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Pflicht eines Rechtsanwalts, eine Sachwalterschaft zu übernehmen, schon mehrfach verworfen (RIS Justiz RS0123296). So hat die Rechtsprechung bereits die Vorgängerbestimmung des § 274 ABGB idF SWRÄG 2006 für verfassungskonform erachtet. Die besonderen Vorschriften für die Bestellung…

…des § 274 Abs 2 ABGB hat sich der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach auseinandergesetzt und dagegen geltend gemachte Bedenken nicht geteilt (RIS-Justiz RS0123296; RS0048950 [T3]; 7 Ob 105/08d). 3. Dass die grundsätzliche Pflicht zur Übernahme einer Sachwalterschaft keine Zwangs- oder Pflichtarbeit der Rechtsanwälte und Notare…

…Oberste Gerichtshof hat die (auch) vom Rechtsmittelwerber erhobenen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Pflicht eines Rechtsanwalts, eine Sachwalterschaft zu übernehmen, schon mehrfach verworfen (RIS Justiz RS0123296). Die besonderen Vorschriften für die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Sachwalter verstoßen weder gegen Art 4 MRK noch gegen den Gleichheitsgrundsatz (RIS Justiz RS0048950 [T3…

…dies auch für die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Sachwalter für den Fall bejaht, dass keine Aufgaben zu erledigen sind, die Rechtskenntnisse erfordern (RIS Justiz RS0117639; RS0123296 = 10 Ob 18/08g; 3 Ob 19/08b; 1 Ob 116/03w = EvBl 2003/160 mwN; Barth/Ganner , Handbuch…

…Der Oberste Gerichtshof hat sich allerdings bereits mehrfach mit der Verfassungskonformität der genannten gesetzlichen Bestimmungen auseinandergesetzt und die geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken verneint (RIS Justiz RS0123296; RS0117639 [T1]; RS0048950 [T3]). Die umfangreichen Ausführungen des Revisionsrekurswerbers, die auf das Verbot der Zwangsarbeit gemäß Art 4 EMRK, das Recht auf Gleichheit vor dem…

…geprüft. Er hält die Rechtslage für verfassungskonform (3 Ob 19/08b mwN; mit eingehender Begründung 10 Ob 18/08g = RIS Justiz RS0123296; zuletzt 7 Ob 105/08d). 2. Bei Auswahl des Sachwalters kommt dem Gericht - unter gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Bedürfnisse des Betroffenen und dessen Wohl…

…Revisionsrekurswerber bestrittenen Verfassungskonformität jener Regelungen auseinandergesetzt und sie bejaht, die für Rechtsanwälte und Notare die Möglichkeit einer Ablehnung der Übernahme einer Sachwalterschaft beschränken (RIS Justiz RS0123296). Dass die grundsätzliche Pflicht zur Übernahme einer Sachwalterschaft keine Zwangs oder Pflichtarbeit für Rechtsanwälte und Notare iSd Art 4 Abs 2 EMRK ist…

…Revisionsrekurswerber bestrittenen Verfassungskonformität jener Regelungen, die für Rechtsanwälte und Notare die Möglichkeit einer Ablehnung der Übernahme einer Sachwalterschaft beschränken, auseinandergesetzt und sie bejaht (RIS Justiz RS0123296; s auch EGMR 18. 10. 2011 Bsw 3150/06, ÖJZ 2011/7 [MRK]). 2. Der Grundsatz des Parteiengehörs erfordert…

…Oberste Gerichtshof sieht keine Bedenken gegen die Verfassungskonformität von § 274 Abs 2 und § 279 Abs 3 ABGB (RIS Justiz RS0123296). Die Rechtsprechung hat bereits die Vorgängerbestimmungen des § 274 ABGB idF SWRÄG 2006 für verfassungskonform erachtet. Die besonderen Vorschriften für die Bestellung eines…