RS0123171 – OGH Rechtssatz

…Dienstvertrags setzen sich die Revisionsausführungen zudem völlig begründungslos über die gesetzlichen Wirksamkeitserfordernisse für Sonderverträge nach § 36 VBG hinweg, nämlich Schriftform (RIS Justiz RS0123171) und Genehmigung durch den Bundeskanzler (RIS Justiz RS0115297; Ziehensack , VertragsbedienstenG § 36 Rz 16). Eine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1…

…aber nicht berechtigt. [11] 1. Das Gebot der Schriftlichkeit nach § 32 Abs 1 VBG bedeutet grundsätzlich „Unterschriftlichkeit“ (RIS Justiz RS0123171), die in der Regel die eigenhändige Unterschrift unter dem Text erfordert (RS0017221). [12] Zutreffend führt die Rekurswerberin aus, dass die Einhaltung des Schriftlichkeitsgebots im Fall…