RS0123139 – OGH Rechtssatz

…anordnet (RS0008167 [T4, T5]). Mehreren Erben steht das Recht der Nachlassverwaltung grundsätzlich gemeinschaftlich zu (§ 810 Abs 1 Satz 2 ABGB; vgl RS0123139). [26] 2.2. Die Benützung, Verwaltung und Vertretung des Nachlasses nach § 810 Abs 1 ABGB setzt keine Geschäftsfähigkeit des Erben voraus. Bei…

… Ob 243/07k; RS0008167 [T5]). Mehrere Erben üben das Recht gemeinsam aus, soweit sie nichts anderes vereinbaren (2 Ob 27/17k; RS0123139). Es kommt ihnen nur dann nicht zu, wenn das Verlassenschaftsgericht anderes anordnet. 2. Im vorliegenden Fall stand der Ausübung des Rechts durch die erbantrittserklärten…

…zwingend eine gemeinschaftliche Ausübung der Vertretungsbefugnis voraussetzt (2 Ob 41/15s EvBl 2016/95 [ Apathy ] = ecolex 2016/368 [ Melcher ]; RIS Justiz RS0123139). Sind sich die erbantrittserklärten Erben einig , können sie daher die Voraussetzungen für eine Zivilteilung des Nachlasses schon vor der Einantwortung herbeiführen. Eine Veräußerung aufgrund des…

…Miterbin nur gemeinsam die gesetzliche Vertretung der prozessunfähigen beklagten Verlassenschaft zu, wobei sie gemeinschaftlich, dh einvernehmlich (vgl 6 Ob 10/14k; RIS Justiz RS0123139) vorzugehen haben. 4. Sind sich die zur gemeinsamen Vertretung berufenen Miterben über die Art der Vertretung oder einzelne Vertretungshandlungen nicht einig, liegt ein Fall…