RS0123225 – OGH Rechtssatz

…13). [17] 2. Der gerichtliche Vergleich ist eine doppelfunktionale Prozesshandlung: Er hat zugleich den Charakter eines zivilrechtlichen Vertrags und einer Prozesshandlung (RS0032587 [T1]; vgl auch RS0123225). [18] Der gerichtliche Vergleich ist, abgesehen vom Fall des Vergleichs über einzelne Streitpunkte, auf Beendigung des Prozessverhältnisses zwischen den Parteien gerichtet. Der durch Abschluss des…

…Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Parteien, die einen Prozessvergleich abschließen, damit gleichzeitig einen materiell rechtlichen Vergleich gemäß § 1380 ABGB abschließen wollen (RIS Justiz RS0123225). In diesem Regelfall hat der gerichtliche Vergleich zugleich den Charakter eines zivilrechtlichen Vertrags und einer Prozesshandlung (RIS Justiz RS0032587; Klicka in Fasching/Konecny §§…