RS0122922 – OGH Rechtssatz

…skurator angestrebt wird, ist jedenfalls rein vermögensrechtlicher N atur (RS0109789 [T12]). Aber auch sonst liegt im Verlassenschafts verfahren regelmäßig ein Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur vor (RS0122922). A uch der Anspruch auf Räumung einer Liegenschaft ist ein vermögensrechtlicher Anspruch ( zur Aufkündigung eines Bestandverhältnisses RS0007110 [T41]). Daraus folgt, dass die gerichtliche Genehmigung einer…

…entspricht nicht dem Gesetz. [6] 1. Beschlüsse, die im Verlassenschaftsverfahren über die Verteilung der Nachlassaktiva bei Überschuldung des Nachlasses gefasst werden, sind vermögensrechtlicher Natur ( RS0122922 [T1]). D er Revisionsrekurs ist deshalb nach § 62 Abs 3 AußStrG unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert 30.000 EUR…

…rein vermögensrechtlicher Natur vor, wobei sich die Bewertung an der Höhe der Aktiva und Passiva zu orientieren hat. Dies gilt auch im Fall verfahrensrechtlicher Entscheidungen ( RS0122922 [insb auch T2, T5]). [8] Das Rekursgericht hätte ausgehend davon gemäß § 59 Abs 2 AußStrG einen Bewertungsausspruch vornehmen müssen. Da aber aufgrund…

…AußStrG auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 20.000 EUR übersteigt oder nicht. Entscheidungen im Verlassenschaftsverfahren sind regelmäßig rein vermögensrechtlicher Natur (RIS Justiz RS0122922; RS0007110 [T29]). Dies gilt auch für verfahrensrechtliche Entscheidungen (RIS Justiz RS0010504) - hier: die Zurückweisung eines Rekurses mangels Beschwer bzw als verspätet. Das Rekursgericht hätte daher…

…der Anfechtbarkeit sonstiger im Rahmen des Verfahrens ergehender Beschlüsse richtet sich danach (RIS Justiz RS0010054). Entscheidungen im Verlassenschaftsverfahren sind regelmäßig rein vermögensrechtlicher Natur (RIS Justiz RS0122922). Dies gilt auch für die Bestellung und Enthebung eines Verlassenschaftskurators (2 Ob 216/17d; 2 Ob 13/16z) und damit auch…

…Rechtsmittelverfahren (nur) verfahrensrechtliche Fragen betrifft (RIS Justiz RS0010054; 1 Ob 244/07z mwN). Entscheidungen im Verlassenschaftsverfahren sind regelmäßig rein vermögensrechtlicher Natur (RIS Justiz RS0122922; RS0007110 [T21, T29]; 5 Ob 203/08a; 3 Ob 172/06z [betreffend Beendigung des Verfahrens gemäß dem früheren § 72…

…vermögensrechtlicher Natur ist (§ 62 Abs 4 AußStrG). Der Auskunftsanspruch der Erben gegenüber der kontoführenden Bank im Verlassenschaftsverfahren ist vermögensrechtlicher Natur (RS0007110 [T7]; RS0122922). [6] Übersteigt der Entscheidungsgegenstand nicht insgesamt 30.000 EUR und hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG ausgesprochen, dass…

…RIS Justiz RS0042515 [T10] ua). Im Verlassenschafts-verfahren hat sich das Rekursgericht beim Bewertungsausspruch an der Höhe der Aktiva und Passiva zu orientieren (RIS Justiz RS0122922 [T5]; 10 Ob 58/08i). Angesichts der hier im Inventar ON 46 aufscheinenden Höhe der Aktiva mit 71.949,32 EUR und jener…

…Anspruch vermögensrechtlicher Natur ist, ergibt sich aus seinem materiell-rechtlichen Inhalt (RIS Justiz RS0007110; RS0109789). Entscheidungen im Verlassenschaftsverfahren sind regelmäßig rein vermögensrechtlicher Natur (RIS Justiz RS0122922; RS0007110 [T21, T29]; 5 Ob 203/08a; 3 Ob 172/06z [betreffend Beendigung des Verfahrens gemäß dem § 72 Abs…

…vor. Diese Vorgangsweise entspricht nicht dem Gesetz, sodass die Akten dem Erstgericht zurückzustellen sind. [5] In Verlassenschaftssachen liegt regelmäßig ein Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur vor ( RS0122922 ). In einem solchen Fall ist der Revisionsrekurs nach § 62 Abs 3 AußStrG unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert 30.000 …

…Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: 1. Vorweg ist festzuhalten: In Verlassenschaftssachen liegt regelmäßig ein Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur vor (RS0122922). Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht entgegen § 59 Abs 2 AußStrG keinen Bewertungsausspruch getroffen. Eine Rückstellung an das Rekursgericht zur Nachholung des…

…er nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist (außerordentlicher Revisionsrekurs). Auch diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. [8] Im Verlassenschaftsverfahren liegt regelmäßig ein Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur vor (RS0122922). Dies gilt auch für verfahrensrechtliche Entscheidungen (RS0122922 [T2]). Bei der Bewertung hat sich das Rekursgericht grundsätzlich an der Höhe der Aktiva und Passiva zu orientieren…

…Beschlusstenor abzuweisen war. Gemäß § 59 Abs 2 AußStrG war ein Bewertungsausspruch vorzunehmen, weil in Verlassenschaftsverfahren regelmäßig ein Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur vorliegt (RIS-Justiz RS0122922) und der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht. Im Verlassenschaftsverfahren hat sich das Rekursgericht beim Bewertungsausspruch an der Höhe der Aktiva und Passiva zu…

…wegen einer behaupteten Befangenheit gerichtet ist, erweist sich damit als unzulässig und ist zurückzuweisen. Entscheidungen im Verlassenschaftsverfahren sind regelmäßig rein vermögensrechtlicher Natur (vgl RIS Justiz RS0122922; RS0007110 [T21, T29]), weswegen, sofern wie hier der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, das Rekursgericht gemäß § 59 Abs 2 AußStrG…

…2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat. Bei Entscheidungen in Verlassenschaftssachen handelt es sich regelmäßig um solche rein vermögensrechtlicher Natur (RIS Justiz RS0122922), weshalb das Rekursgericht nach § 59 Abs 2 AußStrG auszusprechen hatte, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 30.000 EUR übersteigt oder nicht…

…Rückleitung zur Nachholung des gemäß § 59 Abs 1 und Abs 2 AußStrG auch in Verlassenschaftsverfahren grundsätzlich vorzunehmenden, aber unterbliebenen Bewertungsausspruchs (vgl RS0122922) ist aufgrund des Vorhandenseins von 30.000 EUR eindeutig übersteigenden Aktiva entbehrlich (vgl RS0007073 [T10]). [9] 2. Der Beschluss des Erstgerichts stellt einerseits das…

…Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig . [4] 1. Nach ständiger Rechtsprechung sind Entscheidungen im Verlassenschaftsverfahren regelmäßig rein vermögensrechtlicher Natur ( RS0122922 ). Eine Rückstellung des Akts an das Rekursgericht zur Nachholung der unterbliebenen Bewertung ist aber entbehrlich, weil der Entscheidungsgegenstand im Hinblick auf den Gegenstand des Übergabsvertrags…

…ist der Entscheidungsgegenstand der Hauptsache maßgeblich, auch wenn es um verfahrensrechtliche Fragen geht. In Verlassenschaftssachen liegt regelmäßig ein Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur vor (RIS Justiz RS0122922), führen die Ansprüche aus dem Verlassenschaftsverfahren doch dazu, dass die Vermögenslage des Erben verändert werden kann (RIS Justiz RS0109919; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG , §…

…des Rekurses wegen § 45 Satz 2 AußStrG (RS0120565 [T16]). [6] 2. In Verlassenschaftsverfahren liegt regelmäßig ein Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur vor (RS0122922), wobei sich die Bewertung regelmäßig an der Höhe der Aktiva und Passiva zu orientieren hat (RS0122922 [T5]). Dies gilt auch im Fall verfahrensrechtlicher Entscheidungen (RS0122922…

…Ob 91/15v mwN; RIS Justiz RS0010054). Entscheidungen im Verlassenschaftsverfahren sind regelmäßig rein vermögensrechtlicher Natur (7 Ob 112/13s mwN; RIS Justiz RS0122922). Dies gilt auch für die Bestellung und Enthebung eines Verlassenschaftskurators (vgl 6 Ob 300/98f). Der Beschluss des Rekursgerichts ist daher lediglich im…

…der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig . [4] 1. In Verlassenschaftsverfahren liegt regelmäßig ein Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur vor ( RS0122922 ), wobei sich die Bewertung an der Höhe der Aktiva und Passiva zu orientieren hat ( RS0122922 [T5]). Eine Rückstellung des Akts an das Rekursgericht zur Nachholung…

…müssen. Eine Rückleitung an das Rekursgericht ist jedoch im vorliegenden Fall entbehrlich. [6] 1.2.1 In Verlassenschaftsverfahren liegt regelmäßig ein Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur vor (RS0122922), wobei sich die Bewertung an der Höhe der Aktiva und Passiva zu orientieren hat (RS0122922 [T5]). Dies gilt auch für rein verfahrensrechtliche Entscheidungen (RS0122922 [T2…

…rechtlichen Inhalt zu prüfen (RIS Justiz RS0109789). In Verlassenschaftssachen liegt regelmäßig ein Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur vor. Dies gilt auch für verfahrensrechtliche Entscheidungen (RIS Justiz RS0122922 [T2], RS0010054). 3.2. Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht jedoch entgegen § 59 Abs 2 AußStrG keinen Bewertungsausspruch getroffen. In diesem Fall ist…

…1. Richtig verweist der Erbe auf den fehlenden Bewertungsausspruch des Rekursgerichts. Nach ständiger Rechtsprechung sind Entscheidungen im Verlassenschaftsverfahren regelmäßig rein vermögensrechtlicher Natur (RIS-Justiz RS0122922). Maßgeblich ist stets der Entscheidungsgegenstand der Hauptsache und zwar selbst dann, wenn es um die Beurteilung verfahrensrechtlicher Fragen geht (RIS-Justiz RS0010054). Das gilt auch…