RS0122963 – OGH Rechtssatz

…Gründen) jedenfalls – also unabhängig vom Vorliegen einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO – unzulässig ist (RS0098751, RS0122963, RS0046010). Die Unanfechtbarkeit der zweitinstanzlichen Entscheidung schließt auch die Wahrnehmung einer allfälligen Nichtigkeit aus (RS0098751 [T17]; RS0017279).…

…ebensowenig ein weiteres Rechtsmittel zulässig (RIS Justiz RS0098751) wie gegen den bestätigenden Beschluss der zweiten Instanz bei inhaltlicher Prüfung der geltend gemachten Ablehnungsgründe (RIS Justiz RS0122963 [T1]). Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Antragstellers ist somit wegen seiner absoluten Unzulässigkeit zurückzuweisen.…

…Gründen) jedenfalls – also unabhängig vom Vorliegen einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSv § 528 Abs 1 ZPO – unzulässig ist (RIS Justiz RS0098751, RS0122963, RS0046010; jüngst 3 Ob 154/18w). Liegen Entscheidungen des Erstgerichts und des Rekursgerichts vor, die sich mit derselben – wenn auch verfahrensrechtlichen –…

…Ablehnungsverfahren abschließend, weshalb gegen die Entscheidung eines Rekursgerichts, mit der die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags bestätigt wurde, kein weiteres Rechtsmittel in Betracht kommt (RIS Justiz RS0098751, RS0122963). Der absolut unzulässige Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen. Wegen der absoluten Unzulässigkeit des Rechtsmittels ist auch ein Verbesserungsauftrag entbehrlich.…

…Gründen) jedenfalls – also unabhängig vom Vorliegen einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung im Sinn von § 528 Abs 1 ZPO – unzulässig ist (RS0098751, RS0122963, RS0046010). Liegen Entscheidungen des Erstgerichts und des Rekursgerichts vor, die sich mit derselben – wenn auch verfahrensrechtlichen – Frage befasst haben und zum selben Ergebnis…

…Gericht statt. Diese Bestimmung wird in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass ein weiteres Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Rekursgerichts jedenfalls unzulässig ist (RIS Justiz RS0098751, RS0122963, RS0046010). Dies gilt auch im Außerstreitverfahren (RIS Justiz RS0046010 [T6]). Der Ausnahmefall, dass ein Rekurs ohne Vornahme einer meritorischen Prüfung der Ablehnungsgründe aus formellen Gründen…

…unabhängig davon, ob das Erstgericht den Antrag meritorisch behandelt und das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes verneint oder den Ablehnungsantrag aus formellen Gründen zurückgewiesen hat (RIS Justiz RS0122963 = 1 Ob 240/07m). Das von der Beklagten erhobene Rechtsmittel ist deshalb als absolut unzulässig zurückzuweisen, ohne dass auf den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe…

…dieser Bestimmung folgt, dass gegen die Entscheidung der zweiten Instanz, mit der die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags bestätigt wurde, kein weiteres Rechtsmittel zulässig ist (RIS Justiz RS0122963). Ungeachtet seiner zurückweisenden Entscheidungsform hat das Rekursgericht den erstinstanzlichen Beschluss hier mangels tauglichen Ablehnungsgrundes (auch) inhaltlich bestätigt. Zudem ist der Ablehnungswerber durch die angefochtene Entscheidung…

…oder formellen Gründen) jedenfalls – also unabhängig vom Vorliegen einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSv § 528 Abs 1 ZPO – unzulässig ist (RS0098751; RS0122963). Anderes gilt nur dann, wenn das Rekursgericht eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung gerichteten Rekurses ablehnt (RS0122963 [T3]). Das ist hier aber nicht…

…Ablehnungsverfahren abschließend, weshalb gegen die Entscheidung eines Rekursgerichts, mit der die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags bestätigt wurde, kein weiteres Rechtsmittel in Betracht kommt (RIS Justiz RS0098751, RS0122963). Der absolut unzulässige Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen. Wegen der absoluten Unzulässigkeit des Rechtsmittels ist auch ein Verbesserungsauftrag entbehrlich.…

…ausgenommen, in dem das Rekursgericht eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung über den Ablehnungsantrag gerichteten Rekurses aus formellen Gründen ablehnte (RS0044509; RS0098751 [T9]; RS0122963 [T3]). In diesem Fall steht der Rechtszug unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO offen (RS0044509; RS0046065). Entgegen der Ansicht der Rechtsmittelwerber ist §…

…oder formellen Gründen) jedenfalls – also unabhängig vom Vorliegen einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSv § 528 Abs 1 ZPO – unzulässig ist (RS0098751; RS0122963). Anderes gilt nur dann, wenn das Rekursgericht eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung gerichteten Rekurses ablehnt (RS0122963 [T3]). Das ist hier aber nicht…

…Entscheidung des Rekursgerichts jedenfalls – also unabhängig vom Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO – unzulässig (RS0098751; RS0122963; RS0046010). Dieser Rechtsmittelausschluss wirkt absolut, weshalb die Unanfechtbarkeit der rekursgerichtlichen Entscheidung auch die Wahrnehmung einer allfälligen Nichtigkeit ausschließt (vgl RS0017279; 3 Ob 38…

…Gründen) jedenfalls – also unabhängig vom Vorliegen einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSv § 528 Abs 1 ZPO – unzulässig ist (RIS Justiz RS0098751, RS0122963). Falls eine inhaltliche Prüfung der geltend gemachten Ablehnungsgründe erfolgte, ist nach ständiger Rechtsprechung gegen die bestätigende Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz kein Rechtsmittel mehr zulässig…

…also unabhängig vom Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn von § 528 Abs 1 ZPO – unzulässig ist (RIS Justiz RS0098751, RS0122963). Falls – wie hier – eine inhaltliche Prüfung der geltend gemachten Ablehnungsgründe erfolgte, ist nach ständiger Rechtsprechung gegen die bestätigende Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz…

…Diese Bestimmung schließt im Fall der Zurückweisung eines Ablehnungsantrags durch das Gericht erster Instanz den Revisionsrekurs bei bestätigender Entscheidung des Rekursgerichts generell aus (RIS Justiz RS0122963, RS0098751). 2. Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 2. 5. 2018 ist hinsichtlich des Zweitbeklagten demnach ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig…

…Gericht stattfindet und gegen dessen Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel zulässig ist (1 Ob 644/90 mwN; RS0046065 [T2]; RS0074402 [T13 bis T15]; RS0098751; RS0122963). § 24 Abs 2 JN ist eine Sonderregelung über die Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern, die jede allgemeine Regel über…

…in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass ein weiteres Rechtsmittel gegen eine – wie hier – bestätigende Entscheidung des Rekursgerichts jedenfalls unzulässig ist (RIS Justiz RS0098751, RS0122963, RS0046010). Die im Revisionsrekurs zitierte Rechtsprechung, wonach die Entscheidung des Rekursgerichts beim Obersten Gerichtshof angefochten werden kann, wenn dieses den Rekurs ohne Vornahme einer meritorischen…

…wenig ein weiteres Rechtsmittel zulässig (RIS Justiz RS0098751) wie gegen den bestätigenden Beschluss der zweiten Instanz bei inhaltlicher Prüfung der geltend gemachten Ablehnungsgründe (RIS Justiz RS0122963). Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Antragstellers ist somit wegen seiner absoluten Unzulässigkeit zurückzuweisen. Auch der Umstand, dass über die Ablehnung der über den Rekurs…

…Gericht stattfindet. Diese Bestimmung wird in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass ein weiteres Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Rekursgerichts jedenfalls unzulässig ist (RIS Justiz RS0098751, RS0122963, RS0046010). Dies gilt auch im Außerstreitverfahren (RIS Justiz RS0046010 [T6]). Der Ausnahmefall, dass ein Rekurs ohne Vornahme einer meritorischen Prüfung der Ablehnungsgründe aus formellen…

…und zwar unabhängig davon, ob das Erstgericht den Antrag meritorisch behandelt und das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes verneint oder den Ablehnungsantrag aus formellen Gründen zurückgewiesen hat (RS0122963; RS0098751). [7] 2. Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 18. 1. 2023 unter Beteiligung der zuletzt abgelehnten Richter ist ein weiteres…

…also unabhängig vom Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn von § 528 Abs 1 ZPO – unzulässig ist (RIS Justiz RS0098751; RS0122963). Anderes gilt nur dann, wenn das Rekursgericht den Rekurs ohne Vornahme einer meritorischen Prüfung der Ablehnungsgründe aus formellen Gründen zurückweist (RS0044509, RS0045974 [T8], RS0122963 [T3…

…Instanz, mit der die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags nach inhaltlicher Prüfung bestätigt wurde, ist nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kein weiteres Rechtsmittel zulässig (RIS Justiz RS0122963; RS0098751 [T1]; jüngst 7 Ob 184/17k). Der Ausnahmefall, dass ein Rekurs ohne Vornahme einer meritorischen Prüfung der Ablehnungsgründe aus formellen Gründen zurückgewiesen…

…Gerichtshofs ist gegen die Entscheidung der zweiten Instanz, mit der die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags nach inhaltlicher Prüfung bestätigt wurde, kein weiteres Rechtsmittel zulässig (RIS Justiz RS0122963; RS0098751). Der Ausnahmefall, dass ein Rekurs ohne Vornahme einer meritorischen Prüfung der Ablehnungsgründe aus formellen Gründen zurückgewiesen wird (RIS Justiz RS0044509), ist hier nicht gegeben…

… 2 JN wird in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass ein weiteres Rechtsmittel gegen die bestätigende Entscheidung des Rechtsmittelgerichts jedenfalls unzulässig ist (RIS Justiz RS0098751; RS0122963). Ein weiteres Rechtsmittel des Gegners der gefährdeten Partei gegen die Bestätigung der Zurückweisung des Ablehnungsantrags erweist sich damit als absolut unzulässig, weil § 24…

…RS0006000). [7] 2. Gegen die Bestätigung der Zurückweisung eines Ablehnungsantrags ist gemäß § 24 Abs 2 JN grundsätzlich kein weiteres Rechtsmittel zulässig (RS0098751; RS0122963); dies gilt nur dann nicht, wenn die Zurückweisung aus formellen Gründen, also ohne meritorische Behandlung des Rekurses erfolgte. In diesem Fall steht der Rechtszug an…

…unabhängig davon, ob das Erstgericht den Antrag meritorisch behandelt und das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes verneint oder den Ablehnungsantrag aus formellen Gründen zurückgewiesen hat (RIS Justiz RS0122963, RS0098751). 2. Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 4. 6. 2014 unter dem Vorsitz der abgelehnten Senatspräsidentin ist ein weiteres Rechtsmittel…

…Gericht stattfindet und gegen dessen Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel zulässig ist (1 Ob 644/90 mwN; RS0046065 [T2]; RS0074402 [T13 bis T15]; RS0098751; RS0122963). § 24 Abs 2 JN ist eine Sonderregelung über die Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern, die jede allgemeine Regel über…

…bestätigt wurde, ist ebenso wenig ein weiteres Rechtsmittel zulässig (RS0098751), wie gegen den bestätigenden Beschluss der zweiten Instanz bei inhaltlicher Prüfung der geltend gemachten Ablehnungsgründe (RS0122963 [T1]). Liegen – wie hier – Entscheidungen des Erstgerichts und des Rekursgerichts vor, die sich mit derselben – wenn auch verfahrensrechtlichen – Frage befasst haben…

…Diese Bestimmung wird in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass ein weiteres Rechtsmittel gegen die bestätigende Entscheidung des Rekursgerichts jedenfalls unzulässig ist (vgl RIS Justiz RS0098751, RS0122963). Die im Revisionsrekurs zitierte Rechtsprechung, wonach die Entscheidung des Rekursgerichts beim Obersten Gerichtshof angefochten werden kann, wenn dieses den Rekurs ohne Vornahme einer meritorischen Prüfung…

…R 19/13a (abgefertigt am 7. 3. 2013) nicht Folge und hielt zutreffend (§ 24 Abs 2 JN; RIS-Justiz RS0122963; RS0098751; RS0046010; 4 Ob 194/12a; 3 Ob 197/12k mwN) fest, dass gegen diese Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel zulässig ist…

…unabhängig davon, ob das Erstgericht den Antrag meritorisch behandelt und das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes verneint oder den Ablehnungsantrag aus formellen Gründen zurückgewiesen hat (RIS Justiz RS0122963; RS0098751). Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 9. 5. 2018 unter Beteiligung der zuletzt abgelehnten Richter ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig…

…wenig ein weiteres Rechtsmittel zulässig (RIS Justiz RS0098751) wie gegen den bestätigenden Beschluss der zweiten Instanz bei inhaltlicher Prüfung der geltend gemachten Ablehnungsgründe (RIS Justiz RS0122963 [T1]). Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Antragstellers ist somit absolut unzulässig. In diesem Fall bedarf es auch keiner Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zur Behebung von…

… 2 JN wird in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass ein weiteres Rechtsmittel gegen die bestätigende Entscheidung des Rechtsmittelgerichts jedenfalls unzulässig ist (RIS Justiz RS0098751; RS0122963). Ein weiteres Rechtsmittel des Gegners der gefährdeten Partei gegen die Bestätigung der Zurückweisung des Ablehnungsantrags erweist sich damit als absolut unzulässig, weil § 24…

…Gericht stattfindet und gegen dessen Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel zulässig ist (1 Ob 644/90 mwN; RS0046065 [T2]; RS0074402 [T13 bis T15]; RS0098751; RS0122963). § 24 Abs 2 JN ist eine Sonderregelung über die Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern, die jede allgemeine Regel über…

…Gerichtshofs ist gegen die Entscheidung der zweiten Instanz, mit der die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags nach inhaltlicher Prüfung bestätigt wurde, kein weiteres Rechtsmittel zulässig (RIS Justiz RS0122963; RS0098751).…

…mit der die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags bestätigt wurde, ist (auch) in Außerstreitsachen unzulässig (Ballon in Fasching2 § 24 JN Rz 8; RIS-Justiz RS0074402; RS0016522; RS0122963; RS0046010; RS0118136 ua). Der Revisionsrekurs des Betroffenen war daher schon aus diesem Grund zurückzuweisen, ohne dass es eines Eingehens auf den im bloßen - nach ständiger…

…wurde, ein weiteres Rechtsmittel jedenfalls, also unabhängig vom Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung unzulässig, sofern eine inhaltliche Prüfung der geltend gemachten Ablehnungsgründe erfolgt ist (RS0122963; 3 Ob 112/22z). Dieser Rechtsmittelausschluss wirkt absolut und gilt daher unabhängig von den geltend gemachten Rechtsmittelgründen (3 Ob 151/22k…

… 2 JN wird in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass ein weiteres Rechtsmittel gegen die bestätigende Entscheidung des Rechtsmittelgerichts jedenfalls unzulässig ist (RIS Justiz RS0098751; RS0122963). Ein weiteres Rechtsmittel des Ablehnungswerbers gegen die Bestätigung der Zurückweisung des Ablehnungsantrags ist damit absolut unzulässig, weil § 24 Abs 2 JN eine…

…Gerichtshofs ist gegen die Entscheidung der zweiten Instanz, mit der die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags nach inhaltlicher Prüfung bestätigt wurde, kein weiteres Rechtsmittel zulässig (RIS Justiz RS0122963 [T1]; RS0098751 [T4]). Die im Revisionsrekurs neuerlich behauptete Befangenheit (unter anderem) der Mitglieder des Rekurssenats hindert die sofortige Entscheidung über den absolut unzulässigen Revisionsrekurs nicht…