RS0122867 – OGH Rechtssatz

…vermehrten Bedürfnissen aus dem Titel Pflegeaufwendungen bzw zum Anspruch auf Ersatz der Kosten einer Aushilfskraft wegen unfallbedingter Unfähigkeit zur Führung des eigenen Haushalts (RIS-Justiz RS0122867; Neumayr , aaO Rz 49). Der Haftpflichtanspruch und der Sozialversicherungsanspruch seien allerdings getrennt voneinander zu beurteilen; die Gewährung von Pflegegeld indiziere nicht die zivilrechtliche Pflegebedürftigkeit. Der…

…geldgesetz (BPGG; BGBl 1993/110 idF BGBl I 2011/58) dient der Finanzierung von Pflegeleistungen (Personalaufwand; vgl RIS-Justiz RS0013477; vgl auch RS0122867) und hat den Zweck, pflegebedürftigen Personen soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie die Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben…

…kongruente Leistungen gerechtfertigt sei. In diesem Punkt ist der Klägerin Recht zu geben: Das (österreichische) Pflegegeld ist sachlich kongruent zum Anspruch auf Ersatz der Pflegekosten (RS0122867; RS0030862 [T10]). Diese sachliche Kongruenz muss auch eine zeitliche Kongruenz umfassen. Die Klägerin hat ihre Ansprüche lediglich bis 29. Oktober 2024 geltend gemacht (unstrittig). Das…