RS0122966 – OGH Rechtssatz

… – etwa im Hinblick auf eine zunächst erdrückende Beweislage oder bei Vorliegen schwerwiegender Haftgründe – unverständlich wäre, begegnet werden (RIS Justiz RS0122966). Die Haftgründe können aber für sich genommen nicht zu einer Mäßigung der Entschädigung nach einem im Sinn des § 3 Abs 2 StEG…

…nicht in Betracht kommt, und die Rechtsgrundsätze dazu, nämlich dass die Haftgründe für sich genommen nicht zu einer Mäßigung der Entschädigung führen können (RIS Justiz RS0122966 [T1]; RS0123972) und auch der Schutz der Allgemeinheit durch die verhängte Untersuchungshaft kein von der Verdachtslage unabhängiger Grund für die Minderung ist (1 Ob…

…Fällen, in denen die uneingeschränkte Zuerkennung einer Ersatzleistung unverständlich wäre, begegnen (ErlRV 618 BlgNR 22. GP 3 ff; RIS Justiz RS0122966; vgl Kodek / Leupold aaO § 3 Rz 17 mwN). Angesichts der Feststellungen der Vorinstanzen zu den (unstrittig) bereits als Folge der Handlungen der…