RS0123027 – OGH Rechtssatz

…eine sonstige gerichtliche Tätigkeit unmittelbar beeinflusst würde (Z 3). Ob eine rechtlich geschützte Stellung beeinflusst wird, ergibt sich aus dem materiellen Recht (RIS-Justiz RS0123027). Unmittelbar beeinflusst ist eine Person dann, wenn die in Aussicht genommene Entscheidung Rechte oder Pflichten dieser Person ändert, ohne dass noch eine andere Entscheidung gefällt…

…Person ändert, ohne dass noch eine andere Entscheidung gefällt werden muss (RS0123028). Ob eine rechtlich geschützte Stellung beeinflusst ist, ergibt sich aus dem materiellen Recht (RS0123027). Für die Ausformung des Begriffs der rechtlich geschützten Stellung kommt es auf das konkrete Verfahren und dessen Zwecke an (vgl RS0123027 [T5]). Entscheidend ist, wer…

…Z 3 AußStrG ist eng auszulegen (RIS Justiz RS0123029). Ob eine rechtlich geschützte Stellung beeinflusst wird, ergibt sich aus dem materiellen Recht (RIS Justiz RS0123027). Im Außerstreitverfahren ist die Bestimmung des § 234 ZPO nicht (analog) anzuwenden (RIS-Justiz RS0005786), weshalb ein Wechsel in der Parteistellung vor Schluss des…

…Interessen (6 Ob 234/09v; RIS Justiz RS0006497). Ob eine rechtlich geschützte Stellung beeinflusst werde, ergebe sich aus dem materiellen Recht (RIS Justiz RS0123027). So komme etwa nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung dem Vertragspartner eines Pflegebefohlenen kein Recht zu, die pflegschaftsgerichtliche Entscheidung über die Genehmigung oder Versagung der Genehmigung des…

…Z 3 AußStrG ist eng auszulegen (RIS Justiz RS0123029). Ob eine rechtlich geschützte Stellung beeinflusst wird, ergibt sich aus dem materiellen Recht (RIS Justiz RS0123027). Unmittelbar beeinflusst ist eine Person dann, wenn die in Aussicht genommene Entscheidung Rechte oder Pflichten dieser Person ändert, ohne dass noch eine andere Entscheidung gefällt…

…Abs 1 Z 3 AußStrG). Ob eine rechtlich geschützte Stellung beeinflusst wird, ergibt sich in der Regel aus dem materiellen Recht (RIS Justiz RS0123027). 3. Das Rekursgericht hat die Betrauung der Obsorge vor allem auf § 178 Abs 1 ABGB gestützt. Zunächst ist somit zu prüfen…

…Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG² § 45 Rz 24). Ob eine rechtlich geschützte Stellung beeinflusst ist, ergibt sich aus dem materiellen Recht (RS0123027; Rechberger in Rechberger , AußStrG 2 § 2 Rz 9) und hängt vom Zweck des konkreten Verfahrens ab (RS0123027 [T5]; vgl RS0128451). Entscheidend ist…

…RS0123028). Ob eine rechtlich geschützte Stellung beeinflusst wird, ergibt sich aus dem materiellen Recht; die Beurteilung hängt vom Zweck des konkreten Verfahrens ab (RIS-Justiz RS0123027 [T5]; RS0123028 [T2]). In Zusammenhang mit der Rekurslegitimation eines Stifters hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass die Beteiligtenstellung des Stifters in diesen Verfahren vom Inhalt…

… 3). Z 3 leg cit ist dabei eng auszulegen (RS0123029). Ob eine rechtlich geschützte Stellung beeinflusst wird, ergibt sich aus dem materiellen Recht (RS0123027). [34] 3. Einer nicht als Erlagsgegner genannten Person käme im Erlagsverfahren nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nur dann eine Parteistellung im Ausfolgungsverfahren zu…

…worden sind (RS0006641). Ob eine rechtlich geschützte Stellung beeinflusst wird, ergibt sich aus dem materiellen Recht und hängt vom Zweck des konkreten Verfahrens ab (vgl RS0123027 [T5]). Unmittelbar beeinflusst ist eine Person dann, wenn die in Aussicht genommene Entscheidung Rechte oder Pflichten dieser Person ändert, ohne dass noch eine andere Entscheidung…

…materielle Parteistellung). Diese Bestimmung ist eng auszulegen (RIS Justiz RS0123029). Ob eine rechtlich geschützte Stellung beeinflusst wird, ergibt sich aus dem materiellen Recht (RIS Justiz RS0123027). Unmittelbar beeinflusst ist eine Person dann, wenn die in Aussicht genommene Entscheidung Rechte oder Pflichten dieser Person ändert, ohne dass noch eine andere Entscheidung gefällt…

…Person ändert, ohne dass noch eine andere Entscheidung gefällt werden muss (RS0123028). Ob eine rechtlich geschützte Stellung beeinflusst ist, ergibt sich aus dem materiellen Recht (RS0123027; Rechberger in Rechberger , AußStrG² § 2 Rz 10). Für die Ausformung des Begriffs der rechtlich geschützten Stellung kommt es auf das konkrete…

…Verfahren zu Verfahren, weil es auf das konkrete Verfahren und dessen Zweck ankommt (8 Ob 83/09b; 6 Ob 119/16t; RS0123027 [T5]; RS0123028 [T2]; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I 2 § 2 Rz 54). Daraus folgt, dass die Beurteilung der materiellen…

…Eingriff in die geschützte Rechtssphäre des Rechtsmittelwerbers (RIS-Justiz RS0006497). Ob eine rechtlich geschützte Stellung beeinflusst ist, ergibt sich aus dem materiellen Recht (RIS-Justiz RS0123027). Entscheidend ist, wer oder wessen Stellung durch das jeweilige Verfahren (und die dort anzuwendenden Normen) geschützt werden soll (RIS-Justiz RS0123028 [T2]). Eine unmittelbare Beeinflussung…

…dann, wenn die in Aussicht genommene Entscheidung Rechte oder Pflichten dieser Person ändert, ohne dass noch eine andere Entscheidung gefällt werden muss (RIS-Justiz RS0123028; RS0123027). Dies ist hier der Fall, weil das Patentamt mit dem angefochtenen Beschluss die Eintragung des Rekurswerbers als Vertreter der Markeninhaberin verweigert und diese Entscheidung auch…