Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 280a UGB. Diese Bestimmung soll die Ausübung der Niederlassungsfreiheit durch Gesellschaften iSd Art 48 EG erleichtern und entspricht den Vorgaben des Art 2 Abs 1 lit g iVm Art 3 der Zweigniederlassungsrichtlinie (11. RL 89/666/EWG vom 21. Dezember1989, ABl Nr L 395 vom 30. 12. 1989, 36).
Rückverweise
Keine Verweise gefunden
