RS0122427 – OGH Rechtssatz

…1.2. Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Mitglieds aus dem Verein oder über das Weiterbestehen von Mitgliedschaftsrechten fallen unter das zwingende vereinsinterne Schlichtungsverfahren (RS0122427). Dasselbe gilt ebenso für die hier auch gegenständliche Frage der Zugehörigkeit des Klägers zum Vorstand des Beklagten (vgl 7 Ob 139/07b). 1.3…

…auslösen (8 Ob 78/06p). Auch Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Mitglieds aus dem Verein fielen unter das zwingende vereinsinterne Schlichtungsverfahren (RIS Justiz RS0122427). Das urkundlich vorgewiesene Begehren des Klägers auf Einrichtung eines Schiedsgerichts sei schon mangels Namhaftmachung von zwei ordentlichen Mitgliedern als Schiedsrichter nicht geeignet gewesen, die 6…

…1.2. Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Mitglieds aus dem Verein oder über das Weiterbestehen von Mitgliedschaftsrechten fallen unter das zwingende vereinsinterne Schlichtungsverfahren (RS0122427). Dasselbe gilt ebenso für die hier auch gegenständliche Frage der Zugehörigkeit des Klägers zum Vorstand des Beklagten (vgl 7 Ob 139/07b). [22…