RS0122426 – OGH Rechtssatz

…entsprechenden Einwand der Parteien von Amts wegen aufgegriffen werden kann. Das Prozesshindernis der (auch nur temporären) Unzulässigkeit des Rechtswegs führt zur Zurückweisung der Klage (vgl RS0122426; RS0124983). [15] 4.1 Den erwähnten gesetzlichen Streitschlichtungsregelungen ist gemein, dass sie sowohl zu den in Betracht kommenden Schlichtungseinrichtungen als auch zur Dauer der temporären „…

…so steht einer dennoch eingebrachten Klage die Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen (RIS Justiz RS0114603 [T3, T9, T10]), die von Amts wegen wahrzunehmen ist (RIS Justiz RS0122426; RS0120837 [T1]). Die Beurteilung, ob das Schlichtungsverfahren eingehalten wurde, richtet sich nach dem Vorbringen in der Klage (RIS Justiz RS0045718 [T26]). Der Kläger hat daher…

…ist, das gemäß § 42 Abs 1 JN in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmende Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen (RIS-Justiz RS0122426). Der Begriff der Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis ist auf alle privatrechtlichen Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein oder Vereinsmitgliedern untereinander auszudehnen, sofern sie mit dem…

…Senat in den Entscheidungen zu 6 Ob 179/08d, 6 Ob 189/08z und 6 Ob 280/08g gefolgt (RIS Justiz RS0122426). 4.4. Rauscher hat in seiner Besprechung der Entscheidung 4 Ob 146/07k (Zak 2007, 367) diese Änderung der Rechtsprechung begrüßt und…

…temporär) Unzulässigkeit des Rechtswegs und ist daher vom Gericht auch ohne entsprechenden Einwand der Parteien von Amts wegen zu prüfen und aufzugreifen (RIS Justiz RS0124983, RS0122426, RS0114603 [T3]). 2.3 Für die Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs ist nach allgemeinen Grundsätzen in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der…

…hat der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 4 Ob 146/07k, Zak 2007/657 = ecolex 2007/396 = EvBl 2008/13 = JBl 2008, 51; RIS-Justiz RS0122426 - den überzeugenden Ausführungen von Mayr in JBl 2007, 327 [Glosse] und in Rechberger3 Vor § 1 JN Rz 11 folgend - dargelegt, dass einer Klage, die…

…dieses Verfahren nicht eingehalten, so steht einer dennoch eingebrachten Klage die Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen (RS0114603 [T3, T9, T10]), die von Amts wegen wahrzunehmen ist (RS0122426; RS0120837 [T1]). Die Beurteilung, ob das Schlichtungsverfahren eingehalten wurde, richtet sich nach dem Vorbringen in der Klage (RS0045718 [T26]). Der Kläger hat daher konkrete Tatsachen…

…Amts wegen wahrzunehmende Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegensteht, es sei denn, das Schlichtungsverfahren endete bereits vor der Klagseinbringung (4 Ob 146/07k = RIS-Justiz RS0122426; siehe dazu Rauscher, Rechtsweg unzulässig, wenn Schlichtungseinrichtung des Vereins nicht angerufen wird, ZAK 2007, 367). 3. Die Vorinstanzen erkannten über den Klageanspruch - entgegen der zuvor…

… 8 VerG 2002 oder eines Kostenbeitrags für weder offengelegte noch näher konkretisierte sonstige Kosten qualifiziert (2 Ob 226/14w = RIS-Justiz RS0122426 [T10]). Mit diesen Fällen ist die vorliegende Konstellation nicht vergleichbar. Es ist nicht einzusehen, warum sich die Schlichtungsstelle nicht auch mit der Berechtigung der Gegenforderung…

…ist, das gemäß § 42 Abs 1 JN in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmende Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen (RIS Justiz RS0122426). 2. Der Begriff der Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis umfasst auch Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern untereinander, wenn - im vorliegenden Fall unstrittig - die Vereinsmitgliedschaft eine notwendige Voraussetzung für…

…vor dem Verstreichen von 6 Monaten seit Anrufung der vereinsinternen Schlichtungseinrichtung eingebracht worden ist, außer das Schlichtungsverfahren endete bereits vor der Klageeinbringung (RIS Justiz RS0122426). Der Begriff der „Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis“ ist auf alle privatrechtlichen Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein oder Vereinsmitgliedern untereinander auszudehnen, sofern sie…

…ab Anrufung der Schlichtungseinrichtung der ordentliche Rechtsweg offen. Mit dieser Bestimmung wird nach nunmehr einhelliger Rechtsprechung (4 Ob 146/07k = JBl 2008, 51; RIS Justiz RS0122426; zuletzt etwa 6 Ob 280/08g; Mayr, Vereinsstreitigkeiten zwischen Schlichtungseinrichtung, Gericht und Schiedsgericht, ÖJZ 2009, 539 [542] mwN) eine Prozessvoraussetzung angeordnet: Wird eine Klage in…

…2002 vor dem Verstreichen von sechs Monaten seit Anrufung der vereinsinternen Schlichtungseinrichtung eingebracht worden ist, außer das Schlichtungsverfahren endete bereits vor der Klagseinbringung (RIS Justiz RS0122426). 3. „Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis“ gemäß § 8 Abs 1 VerG 2002 sind nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs…

…vor dem Verstreichen von 6 Monaten seit Anrufung der vereinsinternen Schlichtungseinrichtung eingebracht worden ist, außer das Schlichtungsverfahren endete bereits vor der Klageeinbringung (RIS Justiz RS0122426). Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 Abs 1 VerG 2002 sind solche, die ihre Wurzel in einer Vereinsmitgliedschaft haben; dazu gehören…

…Rechtsprechung das gemäß § 42 Abs 1 JN in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmende Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen (RS0122426). Die Nichteinhaltung des vereinsinternen Instanzenzugs bei Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis begründet nach dieser Rechtsprechung (vorläufig/befristet/temporär) Unzulässigkeit des Rechtswegs und kann daher vom Gericht…

…2002 vor dem Verstreichen von sechs Monaten seit Anrufung der vereinsinternen Schlichtungseinrichtung eingebracht worden ist, außer das Schlichtungsverfahren endete bereits vor der Klagseinbringung (RIS Justiz RS0122426). Dopingverfahren sind zivilrechtliche Vereinsstreitigkeiten. Die bei der Beklagten eingerichtete Rechtskommission trifft ihre Entscheidung für den Sportverband. Eine in einem Dopingverfahren ergangene Entscheidung ist daher funktionell…

…Verfahren nicht eingehalten, so steht einer dennoch eingebrachten Klage die Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen (RS0114603 [T3, T10]), die von Amts wegen wahrzunehmen ist (RS0120837 [T1]; RS0122426). Die Beurteilung, ob das Schlichtungsverfahren eingehalten wurde, richtet sich nach dem Vorbringen in der Klage (RS0045718 [T28]). Der Kläger hat daher konkrete Tatsachen zu behaupten…

…gemäß § 42 Abs 1 JN in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmende Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen (RIS Justiz RS0122426). 2. Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 Abs 1 VerG sind nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs solche privatrechtlichen Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern…

…temporär) Unzulässigkeit des Rechtswegs und ist daher vom Gericht auch ohne entsprechenden Einwand der Parteien von Amts wegen zu prüfen und aufzugreifen (RIS Justiz RS0124983, RS0122426, RS0114603 [T3, T8]). Für die Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs ist nach allgemeinen Grundsätzen in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der…

…rechtswidriger Akte der Rechtsprechung hätten Richter zu entscheiden. 1. Der Rekurs des Klägers ist zulässig. 1.1. Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0122426), der sich zwischenzeitig auch der erkennende Senat bereits mehrfach angeschlossen hat (6 Ob 179/08d; 6 Ob 189/08z), steht einer Klage das gemäß §…

…verfrüht eingebrachten Klage (ohne Einhaltung des in § 8 Abs 1 VerG vorgesehenen Verfahrens) steht der Einwand der temporären Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen (RS0122426; RS0124983). [21] 2.1. Die Regelung des § 8 Abs 1 VerG steht also in einem Spannungsverhältnis zwischen der Anforderung an die Parteien…

…Kläger unzumutbar. In Fällen der Unzumutbarkeit der Anrufung einer Schlichtungsstelle steht der Klageweg nach der Rechtsprechung ohne weitere Mitwirkung, sogar ohne Anrufung der Schlichtungseinrichtung offen (RS0122426 [T10]; RS0045572 [T12]). Umso mehr muss es einer klagenden Partei, deren Schlichtungsversuch von der Schlichtungsstelle zurückgewiesen wurde, möglich sein, die Klage vor Ablauf der 6…

…08k; 8 Ob 138/08i, JBl 2009, 790 = EvBl 2009/149, 1009 [ Nunner - Krautgasser ] = RdW 2009/822, 849 ua; RIS Justiz RS0122426; Mayr in JBl 2007, 327 ff [Glosse zu 8 Ob 78/06p]; ders in Rechberger ³ Vor § 1 JN…

…Abs 1 VerG 2002 vor dem Verstreichen von 6 Monaten seit Anrufung der vereinsinternen Schlichtungseinrichtung eingebracht, so stehe ihr nach nunmehr ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0122426) - außer das Schlichtungsverfahren endete bereits vor der Klagseinbringung - das gemäß § 42 Abs 1 JN in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmende Prozesshindernis…

…vor dem Verstreichen von 6 Monaten seit Anrufung der vereinsinternen Schlichtungseinrichtung eingebracht worden ist, außer das Schlichtungsverfahren endete bereits vor der Klageeinbringung (RIS Justiz RS0122426). 2. Das ADBG enthält die gesetzlichen Grundlagen für die mit Beschluss der Rechtskommission vom 2. Juli 2010 ausgesprochene Suspendierung des Klägers, die…

…VerG vor dem Verstreichen von sechs Monaten seit Anrufung der vereinsinternen Schlichtungseinrichtung eingebracht worden ist, außer das Schlichtungsverfahren endete bereits vor der Klagseinbringung (RIS-Justiz RS0122426). 1.4. Von der temporären Unzulässigkeit des Rechtswegs wird nach der Rechtsprechung lediglich dann eine Ausnahme gemacht, wenn die vorherige Anrufung der vereinsinternen Schlichtungsstelle für…

…den Vorinstanzen bejaht wurde und insoweit eine für den Obersten Gerichtshof nach § 42 Abs 3 JN bindende Entscheidung vorliegt (RIS Justiz RS0046249; RS0122426 [T5] uva). IV.2 Ob wichtige Gründe für einen Vereinsausschluss (vgl RIS Justiz RS0080399) infolge einer Verletzung von Verpflichtungen, die das Vertrauen zwischen Mitglied und…

…VerG vor dem Verstreichen von sechs Monaten seit Anrufung der vereinsinternen Schlichtungseinrichtung eingebracht worden ist, außer das Schlichtungsverfahren endete bereits vor der Klagseinbringung (RIS Justiz RS0122426). 2. Der Kläger vermeint - entgegen § 8 Abs 1 VerG -, auf die vorherige Anrufung der vereinsinternen Schlichtungsstelle verzichten zu können, weil es sich um einen…

…Kläger unzumutbar. In Fällen der Unzumutbarkeit der Anrufung einer Schlichtungsstelle steht der Klageweg nach der Rechtsprechung ohne weitere Mitwirkung, sogar ohne Anrufung der Schlichtungseinrichtung offen (RS0122426 [T10]; RS0045572 [T12]). Umso mehr muss es einer klagenden Partei, deren Schlichtungsversuch von der Schlichtungsstelle zurückgewiesen wurde, möglich sein, die Klage vor Ablauf der 6…

…Gerichtshofs lehnte der 4. Senat ab. Seiner Ansicht schlossen sich in der Folge der 5., 6., 7. und 8. Senat an (RIS Justiz RS0122426, zuletzt 5 Ob 130/09t, in welcher Entscheidung die Unzulässigkeit des Rechtswegs auch für den Fall bejaht wurde, dass überhaupt keine Anrufung der…